Innenminister schränkt Überprüfung von Moschee-Besuchern nach Rüffel des Ministerpräsidenten ein

Keine Kontrollen ohne Verdacht

„Es gibt keinen Generalverdacht“: An fünf Terminen im Jahr hatte Innenminister Uwe Schünemann Besucher von Moscheen in Niedersachsen kontrollieren lassen. Künftig dürfen Muslime nur noch überprüft werden, wenn der Verdacht einer Verbindung zu Terror-Strukturen vorliegt. Foto:  dpa

Hannover. Verdachtsunabhängige Kontrollen von Moscheen soll es in Niedersachsen nicht mehr geben. Nach einem Rüffel von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ändert Innenminister Uwe Schünemann (CDU) seine umstrittene Praxis.

Nach den Terroranschlägen von Madrid 2004 hatte Schünemann rund fünf Mal im Jahr - meist zu den Freitagsgebeten - die Polizei vor großen muslimischen Gotteshäusern aufmarschieren lassen - ohne konkreten Anlass. Die Beamten riegelten die Moscheen systematisch ab und kontrollierten die Ausweise und Taschen der Besucher.

Systematisch abgeriegelt

„Das ist für die Lagebeurteilung ganz wichtig“, hatte der Minister sein Vorgehen immer wieder gerechtfertigt. Einzelne Moscheen spielten als zentrale Anlaufstelle für radikale Islamisten eine wichtige Rolle. Bei Verfassungsrechtlern, Verbänden, Opposition, Kirchen und selbst beim Koalitionspartner FDP stieß die Kontrollwut dagegen auf heftige Kritik. Muslime würden unter Generalverdacht gestellt, die Religionsfreiheit auf Gröbste missachtet. Zuletzt wurde es auch Regierungschef Christian Wulff, der großen Wert auf Integration legt, zu bunt; er pfiff seinen Innenminister zurück. Gestern einigte sich das CDU/FDP-Kabinett auf eine neue Linie.

Nur noch in Einzelfällen

Danach darf die Polizei Moscheen künftig nur noch in besonders begründeten Einzelfällen unter die Lupe nehmen; für Kontrollen sind „tatsächliche Anhaltspunkte über Verbindungen zu islamistisch-terroristischen Strukturen“ Voraussetzung. „Es gibt keinen Generalverdacht gegen Muslime“, betonte Schünemann. Er wolle den Dialog mit dem Islam ausbauen. Gleichzeitig verteidigte der Minister seine Maßnahme als rechtlich zulässig und sinnvoll. Man habe wichtige Erkenntnisse über potenzielle Attentäter und islamistische Netzwerke gewinnen können.

Unwahrheit und mangelnde Einsicht warf Grünen-Innenexperte Ralf Briese Schünemann trotz dessen Kehrtwende daraufhin vor. „Die Kontrollen waren ein schwerer Verstoß gegen das Grundgesetz“, sagte Briese gestern. Der Innenminister habe dem Bemühen um Integration und ein gutes Verhältnis zu den Muslimen schweren Schaden zugefügt.

Von Peter Mlodoch

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