Region Hannover beharrt auf Lieferung auf Deponien in Ostdeutschland

Keine Lösung für Asbest

Auf der Deponie Wunstorf-Luthe (Region Hannover) lagern unter anderem 170 000 Tonnen Asbestmüll, die auf ostdeutsche Deponien gebracht werden sollen. Foto:  dpa

Hannover. Im Streit um die geplatzte Lieferung von 170 000 Tonnen Asbestmüll aus Niedersachsen nach Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ist weiter keine Lösung in Sicht. Stattdessen zeichnete sich nach einer Sitzung des Umweltausschusses des Landtags in Hannover gestern ein juristisches Tauziehen ab.

Wie ein Sprecher der Region Hannover mitteilte, wird an der Grundsatzentscheidung zur Lieferung des hochgiftigen Mülls nach Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein trotz der zwischenzeitlichen Ablehnung der beiden Länder festgehalten. Über Alternativen wie eine dauerhafte Lagerung vor Ort werde derzeit nicht nachgedacht.

Die Region setzte dem für die Planung der Sanierung beauftragten Unternehmen eine Frist von zwei Wochen, die Arbeiten an der Halde in Wunstorf wieder aufzunehmen. Diese Arbeiten erledigt eine Firma, die die Lieferung auf Deponien bei Schönberg in Mecklenburg-Vorpommern und Rondeshagen in Schleswig-Holstein vorbereitet hatte. Nach Bürgerprotesten und einem Gutachten zu den Gesundheitsgefahren hatten beide Länder die Transporte blockiert. Deshalb ist trotz des Ultimatums der Region Hannover nicht mit einem Start der Transporte zu rechnen.

Vielmehr wird offensichtlich auf eine Klärung der rechtlichen Positionen gesetzt. So bescheinigte das Sozialministerium der Region in der Ausschusssitzung, die Sanierung rechtlich einwandfrei vorbereitet zu haben. „Wir haben geltende Verträge, es gibt keinen Grund, über Alternativen nachzudenken, ehe die Verträge nicht gekündigt sind“, sagte Regionssprecher Klaus Abelmann. In Wunstorf bei Hannover lagert Asbestschlamm der 1990 aufgelösten Firma Fulgurit, jahrzehntelang einer der größten Produzenten von Asbesterzeugnissen in Deutschland. Bereits 2009 scheiterte der Versuch, den Giftmüll auf eine Halde nach Hannover zu bringen, am Einspruch des Oberverwaltungsgericht. Es hatte den Gesundheitsbedenken von Anliegern rechtgegeben. (lni)

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