Simone Peter spricht über Terror und Flüchtlinge

Interview mit Grünen-Chefin: „Keine Militarisierung der Innenpolitik“

Simone Peter

Grünen-Chefin Simone Peter über Terror, Flüchtlinge und den anstehenden Parteitag

Der am Freitag beginnende Bundesparteitag der Grünen in Halle steht unter dem Eindruck der jüngsten Anschläge und Terror-Drohungen in Paris und Hannover. Ein weiteres Thema ist die Flüchtlingslage. Wir sprachen darüber mit Grünen-Chefin Simone Peter, die sich auf dem Delegiertentreffen zur Wiederwahl für dieses Amt stellt.

Frau Peter, müssen die Grünen angesichts der aktuellen Ereignisse ihre grundlegende Skepsis gegen eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden überdenken?

Simone Peter: Auf jeden Fall müssen wir die Strategien der Sicherheitsbehörden überdenken und die Polizei personell und materiell besser ausstatten. Aber wir brauchen keine schärferen Gesetze. Frankreich hat sehr weitreichende Sicherheitsgesetze, aber das hat die Anschläge nicht verhindert. Die beste Prävention ist und bleibt die Integration.

Das heißt die Grünen lehnen auch weiter die Vorratsdatenspeicherung ab?

Peter: Ja. Wir wollen ein zielgerichtetes Vorgehen bei Verdachtsmomenten, keine Generalüberwachung der Bevölkerung. Wenn wir aus Furcht vor dem Terror unsere Bürgerrechte opfern, gewinnen nur die Terroristen.

In der Union gibt es Stimmen für einen Bundeswehreinsatz im Innern als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris. Wäre die Polizei mit solchen Terrorakten nicht tatsächlich überfordert?

Peter: Nicht, wenn sie angemessen ausgestattet ist. Das Grundgesetz trennt aus gutem Grund Polizeiaufgaben und Bundeswehr. Eine Militarisierung der Innenpolitik wäre der falsche Weg.

Die Bundesregierung hat Frankreich „jedwede Hilfe“ zugesichert. Das schließt auch militärische Unterstützung etwa im Kampf gegen den IS ein.

Peter: Zunächst einmal braucht es ein politisches Konzept. Allein mit militärischen Mitteln lässt sich der Terrorismus nicht besiegen. Und ohne UN-Mandat kommt für uns Grüne ein Militäreinsatz nicht in Betracht.

Glauben Sie ernsthaft, dass sich der IS durch Verhandlungen und Lichterketten besiegen lässt?

Peter: Der Kampf gegen den IS kann nur durch eine politische Gesamtstrategie gewonnen werden. Dazu gehört auch, Finanz- und Waffenströme zu unterbinden. Außerdem müssen die Gespräche über Friedenslösungen für Syrien fortgesetzt werden, unter Einbeziehung aller wesentlichen regionalen und internationalen Akteure, auch Russlands und des Irans. Der Westen allein wird den Kampf gegen den IS nicht gewinnen.

Sehen sie vor dem Hintergrund vieler, zunehmend überlasteter Kommunen keinen Grund, die grüne Flüchtlingspolitik zu ändern?

Peter_ Das Lamentieren nützt doch nichts. Die Flüchtlinge brauchen unseren Schutz. Sie fliehen zum Teil genau vor den Terroristen, die die Anschläge in Paris zu verantworten haben. Wir müssen über eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in Europa reden, aber nicht über Obergrenzen.

Damit laufen die Grünen aber Gefahr, sich in der deutschen Bevölkerung zu isolieren.

Peter: Ich erlebe nach wie vor eine ungebrochene Solidarität und Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen. Der soziale Kitt hält aber nur, wenn für alle Menschen die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe gesichert ist.

Nehmen Sie auch die Erstarkung rechter Kräfte wahr? Mittlerweile ist die AfD in Umfragen drittstärkste Partei.

Peter: Das nehmen wir mit großer Sorge wahr. Umso gefährlicher ist es, wenn Unions-Politiker von Asylmissbrauch, Überforderung oder Flüchtlingslawinen reden. Das gießt Öl ins Feuer.

Erwarten Sie auf dem Parteitag dazu kontroverse Debatten?

Peter: Wir werden einzelne Sachfragen debattieren, aber im Großen sind wir uns einig: Wir streiten für das Grundrecht auf Asyl und für lebensnahe Lösungen vor Ort. Da ist die grüne Haltung klar, ganz im Gegensatz zur tief gespaltenen Union.

Vor zwei Jahren wurden Sie mit knapp 76 Prozent zur Grünen-Vorsitzenden gewählt. Mit welchem Ergebnis rechnen Sie in Halle?

Peter: Mein Ehrgeiz ist es, das Ergebnis vom letzten Mal zu toppen. Aber das liegt in der Hand der Delegierten.

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