Landtagskandidaten sind gegen  Abgabe im „Pferdeland“ Niedersachsen

Keine Steuer für Pferde

Pferd

Wir stellen den Kandidaten der Wahlkreise im Landkreis Northeim im Vorfeld der Landtagswahl auf der Facebook-Seite der Redaktionen Northeim und Uslar Fragen. Die heutige Frage lautet: Soll es in Niedersachsen eine Pferdesteuer geben?

Die Landtagskandidaten antworteten:

Christian Grascha (FDP, Wahlkreis Einbeck): Klares Nein. Der Pferdesport ist kein Luxussport, wie immer noch einige annehmen. Es ist mittlerweile Breitensport, der auch eine wichtige Kinder- und Jugendarbeit leistet. Eine Pferdesteuer schadet dieser Arbeit und ist, was den bürokratischen Aufwand angeht, unverhältnismäßig.

Aljoscha Rittner (Piraten, Wahlkreis Einbeck): Steuern sollten auch immer eine Lenkungswirkung haben, nicht nur Einnahmen decken. Es kann keinen Sinn haben einen wichtigen Wirtschaftszweig in Niedersachsen durch Steuern entgegenzuwirken. Auf dem Land bis hin zu den Küsten sind Pferde zusätzlich ein touristischer Faktor. Allerorten in Heide, Harz und am Meer werden Reiterurlaube, Reitferien für Kinder und vieles mehr angeboten. Alles Angebote, die von dieser Besteuerung sehr hart getroffen würden.

Uwe Schwarz (SPD, Wahlkreis Einbeck): Die als kommunale Steuer diskutierte Pferdesteuer wird von der SPD abgelehnt. Sie schadet dem Pferdeland Niedersachsen, vor allem den Tourismusregionen, saniert auch keine kommunalen Haushalte und ist somit kontraproduktiv.

Leserin Beate N. schrieb: Wie wäre es mit Gleichheit für alle und deswegen eine Abschaffung der Hundesteuer.

Leserin Kirsten L. schrieb: Gegen die Hundesteuer wird derzeit auch vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Viele Hundehalter werden die aktuelle Steuerforderung nur noch unter Vorbehalt zahlen. Viele Länder in der EU haben diese unsinnige Steuer mittlerweile schon abgeschafft. Und es ist leider ein Uralt-Relikt und wird unter „Lenkungssteuer“ geführt. Dagegen sollte man auch protestieren. Ganz eindeutig!

Ingo Redeker (Grüne, Wahlkreis Northeim): Kerstin hat es richtig geschrieben. Solange der Europäische Gerichtshof bei den Hundesteuern noch kein Urteil gefällt hat, solange sollte man sich keine Gedanken machen eine neue Tiersteuer einzuführen oder eine zu ändern!

Carlo Bleichert (Linke, Wahlkreis Einbeck): Eine Pferdesteuer lehne ich ab, für Kinder und Jugendliche bietet Reiten eine gute Möglichkeit, sich in der Natur zu bewegen und auch das Verhältnis zu Tieren und Umwelt zu erkunden. Darüber hinaus werden Pferde auch bei verschiedenen Krankheitsbildern zu Therapiezwecken eingesetzt.

Marianne König (Linke, Wahlkreis Northeim): Mit dem Argument, dass beim Ausritt mit dem Pferd Waldwege beschädigt werden, bin ich oft auf die Einführung einer Pferdesteuer angesprochen worden. Die gleiche Argumentation würde dann auch für Fahrradfahrer gelten und das schränkt gerade junge Menschen beim Sport in der Natur ein. Muss dann auch nicht eine Pferdesteuerbefreiung für die wichtige Reittherapie, anlehnend an die KFZ-Steuerbefreiung eingeführt werden? Die Einführung der Steuer würde Menschen mit wenig Einkommen hart treffen und bietet garantiert nicht die Lösung der Probleme aus der Staatsverschuldung an.

Malte Schober (CDU, Wahlkreis Northeim): Pferdesport ist kein Eliten- sondern ein Breitensport und Niedersachsen ist und bleibt Pferdeland. Mit der CDU wird es keine Pferdesteuer geben!

Frauke Heiligenstadt (SPD, Wahlkreis Northeim): Die Einführung einer Pferdesteuer wird es mit der SPD nicht geben. Ich sehe eine solche Steuer als ungeeignetes Mittel, um die zum Teil stark defizitären kommunalen Haushalte zu entlasten. Im Gegenteil - diese Diskussion lenkt von den eigentlichen Problemen der Unterfinanzierung der Kommunen ab. Mit dieser kommunalen Steuer schafft man keinesfalls die notwendigen ausgeglichenen Haushalte in den Städten und Gemeinden. Dazu ist eine anständige Steuerreform notwendig. Auch Bund und Land sind in der Verpflichtung, die Kommunalfinanzen endlich in Ordnung zu bringen.

Felix Leist (Freie Wähler, Wahlkreis Northeim): Nein, natürlich nicht! Was für eine Frage lenkt doch die Diskussion um eine Pferdesteuer von der dringend gebotenen Einführung einer Reichensteuer ab.

Joachim Stünkel (CDU, Wahlkreis Einbeck): Nein, eine Pferdesteuer wäre für das Pferdeland Niedersachsen kontraproduktiv. Insbesondere für unsere ländlichen Gegenden ist die Pferdezucht ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, an dem auch eine erhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen hängt, die durch so eine Steuer gefährdet würden. Bei 300 000 Reitern allein in Niedersachsen ist der Reitsport kein Luxushobby, sondern ist als Breitensport einzustufen. Vor allem Kinder und Jugendliche lernen hier auch Verantwortungsbewusstsein und soziale Kompetenz.

Von Hans-Joachim Nehring und Michael Selke lagen keine Antworten vor.

Die Antworten sind teilweise gekürzt. Sie sind vollständig auf unserer Facebook-Seite nachzulesen. (mko)

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