Minister: Erschwert Jägern die Arbeit

Keine Steuer auf Waffen

Hannover. Niedersachsens CDU/FDP-Regierung lehnt eine Waffensteuer kategorisch ab. Eine solche Abgabe, wie sie  im Nachbarland Bremen auf den Weg gebracht worden ist, erschwere die Arbeit der Jägerschaft und das wichtige Wirken der Schützenvereine, erklärte Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

Viele Jäger würden ihre Flinten und Büchsen abgeben, wenn sie darauf Steuern zahlen müssten.

„Die Problematik der Wildschäden im Wald und in der Landwirtschaft sowie der Wildunfälle im Straßenverkehr würde sich verschärfen“, warnte Schünemann. Schützenvereine seien „ein bedeutender Teil der kulturellen Infrastruktur“. So komme insbesondere der Jugendarbeit eine große Bedeutung zu.

Versuch in Göttingen

Das Innenministerium verwies allerdings darauf, dass die Entscheidung über „eine Waffensteuer nach Bremer Modell“ Sache der einzelnen Kommunen sei. Das Land könne und dürfe nur prüfen, ob eine solche Steuer verfassungskonform sei, also etwa das Gleichheitsgebot beachte.

Die Stadt Göttingen hatte 2010 nach dem Amoklauf von Winnenden die Einführung einer Waffensteuer überlegt, diese aber nach hitzigen Diskussionen wieder verworfen. „Eine Waffensteuer ist purer Aktionismus“, erklärte der Göttinger CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler. „Diejenigen, die illegal Waffen besitzen, erwischen wir damit ja gar nicht.“ (ymp)

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