„Keine Vollkasko gegen den Terror“

Nach Attentaten: Sicherheitskräfte an Belastungsgrenze

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht nach den Anschlägen von Paris eine hohe Gefährdungslage auch in Deutschland. Über die Konsequenzen sprachen wir dem Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek.

Herr Radek, kommt der Terror jetzt nach Berlin oder Köln? 

Jörg Radek: Die Einschätzung des Innenministers ist eher ein politischer Appell. Es geht darum, der Bevölkerung klar zu machen, dass die Situation ernst ist. Das hat nichts mit Hysterie zu tun, wohl aber mit Achtsamkeit, vergleichbar einer Durchsage, in der vor herrenlosen Gepäckstücken warnt wird.

Die Polizei soll Flüchtlingswohnheime besser bewachen, ebenso die Grenzen, und öffentliche Orte soll sie auch stärker kontrollieren. Ist sie damit nicht überfordert? 

Radek: Der Schutz der Grenzen und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind ureigene Aufgaben der Polizei. Beim permanenten Schutz von Flüchtlingsheimen würden wir uns allerdings verheben. Solche Einrichtungen sind erst dann zu schützen, wenn eine besondere Gefährdungsprognose vorliegt. Allerdings ist die Polizei ohnehin schon an ihre Belastungsgrenze gekommen. Das hat weniger mit dem aktuellen Migrationsdruck zu tun, sondern vor allem mit den Personaleinsparungen der letzten Jahre.

Wie viel Personal fehlt denn genau? 

Radek: Bei der Bundespolizei und den Landespolizeien sind in den letzten 18 Jahren rund 16 000 Stellen abgebaut worden. Um die Dimension zu veranschaulichen: Das ist die komplette Personalstärke der Berliner Polizei.

Ist Besserung in Sicht? 

Radek: Teils, teils. Es gibt nach wie vor Bundesländer, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Andere wollen den Personalbestand aufstocken. Auch die Bundespolizei wird mehr Leute bekommen. Politisch wird das alles leider immer nur nach Kassenlage entschieden.

Nun gab es bereits im Januar verheerende Terroranschläge in Paris. Was hat sich seitdem geändert? 

Radek: Als Konsequenz aus den schon damals leider sehr professionell ausgeführten und koordinierten Anschlägen wurde bei der Bundespolizei begonnen, Einheiten aufzubauen, die die Arbeit der bestehenden Spezialkräfte ergänzen und den Schutz weiterer potenzieller Opfer sicher stellen sollen. Allerdings muss man auch klar festhalten: Es gibt keine Vollkasko-Versicherung gegen terroristische Anschläge wie in Paris.

Zur Person

Jörg Radek (55) trat 1978 in den Polizeidienst ein. Seit 1994 ist er Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP). 2010 wurde der Polizeihauptkommissar Vize-Vorsitzender der GdP. Persönliches ist nicht bekannt.

Hier lesen Sie unseren Liveticker zu den Anschlägen in Paris.

Rubriklistenbild: © AFP

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