Merkel stellt klar

Keine Werbung in Deutschland für Todesstrafe in der Türkei

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Will in Deutschland keine Werbung für die Todesstrafe in der Türkei dulden: Kanzlerin Merkel.

Berlin - An der Entscheidung über die Verfassungsreform in der Türkei hatten die in Deutschland lebenden Erdogan-Anhänger einen großen Anteil. Nun erwägt der türkische Präsident ein Referendum über die Todesstrafe. Hier zieht die Kanzlerin nun eine rote Linie.

anzlerin Angela Merkel (CDU) hat betont, dass die Türkei - sollte sie die Todesstrafe wieder einführen wollen - dafür nicht auf deutschem Boden unter ihren Bürgern werben dürfte.

Zwar gebe es noch keine konkreten Anfragen, sagte Merkel im Gespräch mit WDR 5 am Dienstag. Die Frage sei aber "leider, leider so hypothetisch dann auch nicht, denn das Thema ist in der Türkei diskutiert worden". Es sorge für Klarheit zu sagen, "dass man für einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe" auf deutschem Boden keine Erlaubnis gebe.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits in der vergangenen Woche klargestellt, dass die Bundesregierung in Deutschland ein von Ankara veranlasstes Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen würde. Auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz lehnte ein Referendum unter Türken in Deutschland über die Wiedereinführung der Todesstrafe in ihrer Heimat ab.

dpa

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