Juso-Chef erhöht auch Druck auf Nahles

Kevin Kühnert: Merkel „öffnet Türen für Verschwörungstheorien“

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Sommerpressekonferenz Merkel

Die SPD kommt in den Umfragen nicht voran. Nun macht Juso-Chef Kühnert Druck: Für SPD-Chefin Nahles hat er eine indirekte Drohung parat - für die Kanzlerin harsche Kritik. 

Berlin - Kevin Kühnert war vor einigen Monaten angetreten, um die SPD auf neue Wege zu führen. Allzu erfolgreich scheint der Juso-Chef damit bislang nicht gewesen zu sein. In mehreren Interviews erhöht Kühnert nun aber den Druck - sowohl auf die eigene Partei als auch auf die Koalitionspartner CDU und CSU.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft er vor, ein Erstarken populistischer Tendenzen begünstigt zu haben. Mit Begriffen wie „Asyltourismus“ und Menschen, die auf Marktplätzen „Absaufen“ schreien, sei „eine neue Tonlage“ in den politischen Diskurs gekommen, sagte Kühnert der FAZ. „Wer sagt, er wolle nur seine alte CDU zurück, verharmlost“, stellt er klar. 

Angela Merkel sei „vorzuwerfen, dass sie ihre Politik nicht erklärt. Sie sagt nicht, wie sie zu politischen Einschätzungen kommt und legt beschlossene Kompromisse nicht transparent dar. Damit öffnet sie die Türen für allerlei Verschwörungstheorien und vereinfachende, populistische Erklärungen.“

Druck auf Nahles - und die Union: „So kann nicht länger regiert werden“

Wohl getrieben von den jüngsten schlechten Umfragewerte hatte auch SPD-Chefin Andrea Nahles (48) gerade erst die Unterschiede zwischen den beiden Parteien betont. Kühnert befeuert den potenziellen Knatsch weiter. „Andrea Nahles hat jüngst erklärt, sie halte einen Bruch der Koalition für denkbar, wenn die Union den Irrsinn der letzten zwei Monate so fortführt. Das ist eine richtige Ansage, denn so kann nicht länger regiert werden.“

Aber auch in der SPD rumort es - Kühnert mahnt seine Partei zum Handeln, notfalls auch zum Ausstieg aus der Regierung. „Als Stimme der Vernunft zwischen hyperventilierenden CSUlern werden wir nicht belohnt, das kennen wir schon. Das heißt also, dass wir dann auch ohne Angst rausgehen müssen, wenn die Umstände es erforderlich machen. Ich kann meiner Partei nur sagen: Ein Wahlkampf für etwas Besseres als die große Koalition, dafür stehen wir Jusos jederzeit top-motiviert bereit“, so der SPD-Rebell in der FAZ.

Kühnert deutet Juso-Vorstoß an: „Allzu lange werden wir nicht mehr warten“

Ähnlich äußert er sich in der Zeit und erhöht so den Druck auf die SPD-Parteiführung: „Ich und die Jusos, wir werden für uns sehr bald entscheiden müssen, wann der Punkt kommt, an dem wir zugespitzt mit Forderungen nach draußen gehen. Allzu lange werden wir nicht mehr damit warten. Mir ist schon klar, dass außerhalb der SPD bald mal ein paar Leute mitkriegen sollten, wie eine Erneuerung konkret aussehen könnte.“

mol/fn

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