Kiel: SPD, Grüne und SSW besiegeln Koalition

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Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, Marlene Löhr (v.l.), der Landesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, und der Parteivorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Flemming Meyer, unterzeichnen am Montag im Landeshaus in Kiel den Koalitionsvertrag.

Kiel - Die Koalition in Kiel ist amtlich besiegelt. Die Spitzen von SPD, Grünen und SSW unterschrieben den Bündnisvertrag. Nun muss noch die Wahl zum Regierungschef klappen. Steht die Einstimmen- Mehrheit?

Der Weg zur Wahl des SPD-Politikers Torsten Albig zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins ist endgültig frei. Die Spitzen von SPD, Grünen und des Südschleswigschen Wählerverbands SSW unterzeichneten am Montagabend in Kiel offiziell den Koalitionsvertrag. Danach zeigte sich Albig überzeugt, dass bei der Wahl am Dienstag die knappe Einstimmen-Mehrheit des Bündnisses stehen wird. Es werde auch nur einen Wahlgang geben, sagte der 49-Jährige: “Wir haben eine Mehrheit, und diese Mehrheit muss dann auch stehen“.

Die Parteivorsitzenden Ralf Stegner (SPD), Marlene Löhr (Grüne) und Flemming Meyer (SSW) betonten bei der Vertragsunterzeichnung, ihre Parteien wollten die nächsten fünf Jahre gemeinsam regieren. “Herzlich willkommen zu einem historischen Vorgang“, sagte Stegner. Es ist das erste Mal, dass der SSW (Südschleswigscher Wählerverband), die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, mitregiert. Die Minderheiten in ganz Europa schauten deshalb nach Kiel, meinte Meyer.

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Im Landtag haben SPD (22), Grüne (10) und SSW (3) zusammen 35 Mandate. Da es insgesamt 69 Sitze gibt, braucht Albig auch mindestens 35 Stimmen. Die CDU hat 22 Mandate, FDP und Piraten je 6. 2005 hatten die jetzigen Bündnispartner schon einmal eine Einstimmen-Mehrheit. Damals wollte der SSW aber noch nicht mitregieren, sondern eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Dies scheiterte, weil der SPD-Amtsinhaberin Heide Simonis in vier demütigenden Wahlgängen stets eine Stimme aus dem eigenen Lager fehlte.

Im Gespräch mit der Zeitung “Die Welt“ äußerte Simonis sich zuversichtlich, dass Albig gewählt wird. “Es sind doch alle ein wenig schlauer geworden seit 2005“, sagte sie dem Blatt. Die Debatte darüber, dass die dänische Minderheit nicht an der Regierungsbildung beteiligt sein dürfe, sei schon immer Quatsch gewesen.

dpa

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