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Annalena Baerbocks Taiwan-Kurs: Zwischen Lob und Kritik

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Von: Erkan Pehlivan

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Annalena Baerbock in den USA
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) © Britta Pedersen/dpa

Wegen der Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock hat Peking die deutsche Botschafterin Patricia Flor einbestellt. Kritik kommt auch von der Linken.  

Berlin - Die kritischen Worte von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Richtung China haben Konsequenzen. Peking hat die deutsche Botschafterin in Peking, Patricia Flor, einbestellt. Flor schrieb am Dienstag (2. August) nach dem Gespräch im chinesischen Außenministerium beim Kurznachrichtendienst Twitter: „Freimütige Aussprache heute. In meinem Treffen mit Vizeaußenminister Deng Li habe ich betont: Deutschland steht zur Ein-China-Politik“. Die Androhung militärischer Gewalt sei unter allen Umständen unannehmbar, wie von Außenministerin Baerbock betont worden sei, betonte die Botschafterin weiter in ihrem Tweet.

Am Montag (1. August) hatte Baerbock China vor einer Eskalation der Spannungen mit Taiwan gewarnt und sich hinter Taiwan gestellt. „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt - und das gilt natürlich auch für China“, sagte Baerbock vor ihrer Teilnahme an einer UN-Konferenz zu Atomwaffen in New York.

Annalena Baerbock: „Aus aggressiver Rhetorik kann gefährliches Handeln werden“

In einer weiteren Rede, in der es um die transatlantischen Beziehungen ging, griff Baerbock die zuvor geäußerten Bedenken auf. „Wir haben in den vergangenen Monaten seit dem 24. Februar schmerzvoll gelernt, dass aus aggressiver Rhetorik schnell gefährliches Handeln werden kann“, sagte Baerbock am Dienstag an der New School in New York. Chinas Äußerungen zu Taiwan würden „ernste Fragen“ aufwerfen. Auch gegenüber der Türkei zeigte Baerbock zuletzt klare Kante.

Linke kritisiert Annalena Baerbock

Der Taiwan-Besuch von US-Repräsentantenhaus-Sprecherin Pelosi und die Worte von Baerbock stoßen bei deutschen Parteien auf unterschiedliche Reaktionen. Auf Twitter nennt die Abgeordnete Sevim Dagdelen (Linke) die Reise von Pelosi ein „Zündeln“ gegen China und ergänzt: „Grünen-Außenministerin Baerbock zündelt mit, statt zur Deeskalation aufzurufen“. Verhaltene Kritik kam vom Abgeordneten Armin Laschet (CDU). Der ehemalige Ministerpräsident fragt anlässlich der Pelosi-Reise auf Twitter: „Aber ist es klug, in dieser angespannten Weltsituation den nächsten Konflikt zu provozieren?“

Dagegen unterstützt sein Parteikollege und Außenexperte Roderich Kiesewetter (CDU) sowohl den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan als auch die Haltung der deutschen Außenministerin, die sich beim Thema Taiwan und China „sehr klar zur regelbasierten Ordnung“ bekenne. Deutschland müsse Taiwan deutlich zur Seite stehen, sagte er. Chinas Plan sei es, Taiwans Existenz zu beenden und es einzunehmen. (EP/AFP)

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