Kinderlose sollen draufzahlen - Ein Pro und Kontra

Berlin. Der Vorschlag einer Sonderabgabe für Kinderlose der „Jungen Gruppe“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um den sächsischen Abgeordneten Marco Wanderwitz hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Ein Pro und Contra aus unserer Politikredaktion.

Ein Pro von Tibor Pézsa
(Chef der HNA-Politikredaktion)

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Ein Leben ohne Kinder kann traurig sein. Viele, die keine Kinder haben, haben das nicht freiwillig gewählt. Doch den CDU-Abgeordneten um Marco Wanderwitz geht es nicht um Gründe der Kinderlosigkeit, sondern um den Unterschied, den es macht, ob jemand Kinder hat oder nicht. Der ist gewaltig.

Tibor Pézsa

Schaut man nur auf die finanzielle Seite, sind Kinder ein Armutsrisiko. Die Fakten: Trotz aller Transferzahlungen wie dem Kindergeld, aber auch trotz Freibeträgen und kostenloser Mitversicherung der Kinder erfahren frisch gebackene Eltern sehr bald, dass sie gegenüber ihren kinderlosen Nachbarn finanziell hoffnungslos benachteiligt sind. Für Familien ist praktisch alles teurer: der Urlaub, das Auto, das Wohnen, das tägliche Leben, die Mobilität. Wo Eltern Geld für Führerscheine zurücklegen, fliegen Kinderlose noch mal kurz in die Karibik.

Das Statistische Bundesamt hat errechnet, dass jedes Kind seine Familie bis zum 18. Lebensjahr mindestens 120.000 Euro kostet, nur für das Allernotwendigste, ganz zu schweigen von den Kosten für ein Studium, welches die Kinder dann ja hoffentlich zu fleißigen Rentenbeitragszahlern macht. Überhaupt: die Rente. Hier verbirgt sich der krasseste Nachteil für Familien. Unser Rentensystem ist ein Umlagesystem, keine Sparkasse: Die in einem Arbeitsleben erworbenen Ansprüche heutiger Rentner werden nicht etwa von Erspartem bezahlt, sondern umgehend von jenem Geld, welches die gerade arbeitende Generation aus warmer Hand Monat für Monat abgibt. Für kinderlose Rentner zahlen fremder Leute Kinder.

Pervers an diesem System ist, dass ausgerechnet diejenigen, die diese Kinder unter vielen Nachteilen ins Leben begleitet haben, nicht nur nicht belohnt werden, sondern bestraft. Eine Mutter, die wegen ihrer Kinder nicht mehr arbeiten kann, bekommt drei lächerliche beitragsfreie Jahre von der Rentenversicherung anerkannt. Während sie deswegen nur eine schändlich niedrige Rente erhält, müssen ihre Kinder die Rente der Kinderlosen erarbeiten. Das ist ein Skandal, der von der Politik beendet werden muss – wie auch immer, notfalls mit einer Abgabe für Kinderlose.

Ein Kontra von Ullrich Riedler (HNA-Politikredakteur)

Deutschland ist reich an familienbezogenen Leistungen. Längst haben selbst Experten den Überblick über all die Freibeträge, Vergünstigungen und Sonderzahlungen verloren. Ob diese Mittel sowie die nächste Kindergelderhöhung nicht besser in kostenlosen Kitaplätzen und den Ausbau von Ganztagsschulen angelegt wäre, darüber lässt sich trefflich diskutieren. Zumal viel Geld, das man für familienwirksame Leistungen aufbringt, eben nicht in dem gewünschten Maß eine höhere Geburtenrate bewirkt.

Ullrich Riedler

Dass daher nun einige in der Union diesen familienpolitischen Ausgaben auch noch eine Art Strafsteuer für Kinderlose hinzufügen wollen, ist allerdings eine Dreistigkeit sondergleichen. Denn die unterschiedliche Belastung der Bürger mit und ohne Kinder ist ohnehin bereits im Steuerrecht und bei den Sozialabgaben berücksichtigt. Kinderlose bezahlen die kostenlose Mitversicherung von nichterwerbstätigen Ehefrauen und von Kindern in der gesetzlichen Krankenkasse. Kinderlose, die oft voll berufstätig sind, finanzieren über ihre Steuern die Sozialsysteme, den Bau und Unterhalt von Kindergärten, Schulen, Universitäten, die dann von Kindern der anderen Familien besucht werden.

Dabei lässt sich mit Fug und Recht prinzipiell einwenden, dass sich der Staat nicht in die Lebensplanung einzumischen hat - ob durch positive oder negative Alimentierung in Form einer Sonderabgabe. Ob man eine Familie gründet oder nicht, sollte daher tunlichst Privatsache bleiben und nicht ein Akt der Staatsraison. Aus derselben Logik dürfte dann auch nicht negativ besteuert werden, wer sich gegen Kinder entscheidet. Dass es zudem Millionen Deutsche gibt, die ungewollt kinderlos sind, macht diesen Vorstoß moralisch umso verwerflicher. Sehr viele von ihnen haben nie den richtigen Partner gefunden. Und nicht wenige können aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen. Sie alle würde der Staat mit einer Sonderabgabe doppelt bestrafen. Höchst fraglich also, ob eine solche Abgabe verfassungsrechtlich überhaupt Bestand hätte. Das wäre dann die endgültige Bankrotterklärung für eine Politik, die statt kluger Konzepte nur ständig neue Schröpfmodelle ersinnt.

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