Gericht weist Anwohnerklage ab – Gemeinde ist nicht für Jugendliche verantwortlich

Kinderspiel ist kein Lärm

Klage abgewiesen: Eine Gemeinde ist nicht verantwortlich, wenn Jugendliche einen Spielplatz zweckentfremden. Foto: dpa

Kassel. Anwohner müssen mit dem Lärm von Spielplätzen leben. Spielende Kinder können nicht nach den Maßstäben des Lärmschutzes beurteilt werden. Diese Ansicht hat der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel in einem Urteil bestätigt. Laut Gericht ist der Betreiber eines Spielplatzes auch nicht dafür verantwortlich, wenn dort Jugendliche abends Lärm machen.

Im vorliegenden Fall wies der Gerichtshof die Klage einer Frau aus Schmitten zurück. Sie war bereits vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt gescheitert, das ihre Klage gegen die Taunusgemeinde im März 2010 zurückgewiesen hatte. Die Frau wollte nicht gegen spielende Kinder vor ihrem Fenster vorgehen, sondern gegen Jugendliche, die sich in den Abend- und Nachtstunden auf einem Klettergerüst treffen und ihr die Nachtruhe rauben.

Dafür sei die Kommune aber nicht verantwortlich, erklärte das Gericht. Da die Gemeinde den Missbrauch des Kinderspielplatzes durch Ältere weder gebilligt noch auf irgend eine Weise begünstigt habe, sei sie die falsche Ansprechpartnerin. Für solche Fälle sei die Polizei oder das Ordnungsamt zuständig. „Was soll die Kommune tun“, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage, „Kinderspielplätze gehören nun mal in die Wohngebiete.“ Dass sich Jugendliche am Abend in öffentlichen Anlagen aufhalten, sei kaum zu verhindern.

Neue Gesetzeslage

Mit der Ansicht, dass Kinderlärm nicht mit den Maßstäben des technischen Lärmschutzes gemessen werden kann, steht das Gericht im Einklang mit einer aktuellen Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Darin werden Spielplätze, Kindergärten, aber auch Ballspielplätze geschützt. Kinderlärm sei „in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung.“

Noch ist die Novelle, die Bundestag und Bundesrat bereits verabschiedet haben, nicht veröffentlicht. Deshalb konnte sich der Kasseler Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil nicht auf die neue Gesetzeslage beziehen. In Zukunft könnten Urteile zugunsten spielender Kinder aber leichter begründet werden, erklärte der Gerichtssprecher.

Von Marcus Janz

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