Ex-Außenminister diskutierte beim Literarischen Frühling

Klaus Kinkel: "Ich mache mir Sorgen um Europa"

Debatte beim Literarischen Frühling: Klaus Kinkel.

Frankenau. Ex-Außenminister Klaus Kinkel (FDP) und der polnische Historiker Wlodzimierz Borodziej diskutierten beim Literarischen Frühling über "Polen, Putin und den Preis des Friedens".

Was will Putin? Und wie kann ein Ausweg im Ukraine-Konflikt aussehen? Antworten suchten gestern beim Festival Literarischer Frühling im Landhaus Bärenmühle in Ellershausen (Kreis Waldeck-Frankenberg) der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) und der renommierte polnische Historiker Wlodzimierz Borodziej, der in Warschau und Jena lehrt.

Allein, es gab im von Hans Werner Kilz, Ex-Chefredakteur von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ und jetzt Autor der „Zeit“, souverän moderierten Gespräch viele Mutmaßungen, viel Ratlosigkeit, viel Pessimismus. Für Kinkel hat der hoch pokernde russische Präsident überhaupt keine klare Strategie. Er habe die Chance genutzt, eine „nationale Welle loszutreten“, als die Ukraine in die Situation geschliddert sei, sich für Russland oder die EU entscheiden zu müssen: „Das war ein ganz entscheidender Fehler.“

Putin sei ein „Prototyp des Beleidigten“, so Kinkel, der die Demütigung und die Blamage durch den Zerfall der Sowjetunion umkehren wolle, indem er den Nationalismus schüre, hysterisch von der Bekämpfung des „Faschismus“ spreche und einseitig auf militärische Aufrüstung setze: „Die russische Propaganda ist ein Meisterwerk, dem setzen wird nichts entgegen, was dem standhalten kann.“

Borodziej zufolge testet Putin, wie die EU – die er schwächen, wenn nicht zerschlagen wolle – auf sein „imperiales Projekt“ reagiert. Deshalb die Unterstützung von Links- und Rechtspopulisten in westeuropäischen Staaten, der Versuch, einzelne Länder wie Ungarn, Griechenland und Zypern „rauszubrechen“. Seine Vorstellung von Eurasien sei ein Tarnname für imperialistische Vorstellungen, die das genaue Gegenteil der EU seien. „Seine Verachtung für den Westen ist grenzenlos.“ Sein „Verdienst“ aber sei gewesen, äußerte der Pole ironisch, auf die Schwäche der europäischen Außenpolitik hinzuweisen. Und er könne auch hoch pokern, weil eine militärische Lösung ausgeschlossen sei, ergänzte Kinkel.

Einigkeit bestand darin, dass Putin weiter zündeln wird: Es sei ihm daran gelegen, die Ukraine – deren Lage im Hinblick auf Korruption und Mangel an Wirtschaftskraft und Rechtsstaatlichkeit beide übereinstimmend als verheerend beschrieben – nicht zur Ruhe kommen zu lassen. „Alle, die mit Putin zu tun haben, sagen, dass man sich auf ihn nicht verlassen kann“, berichtete Kinkel: „Er ist nicht zuverlässig in seinen Aus- und Zusagen.“ Zwar werde es „keine Sicherheit ohne Russland geben“, Putin müsse man auf Augenhöhe behandeln. Der Ausweg könne aber nicht darin bestehen, wie es eine Zuhörerin vorschlug, als Verhandlungsbasis die Annektion der Krim zu akzeptieren: „Das war ein massiver, eklatanter, ausgesprochen dreister Völkerrechtsbruch.“

Womöglich werde Putin begreifen, dass die Isolation der Wirtschaft schade: „Putin braucht auch uns.“ Das könne ihn langfristig vielleicht zum Einlenken bewegen. Aber eine Europäisierung der Ukraine, die Hinwendung zum Westen, werde Putin nicht hinnehmen, zeigten sich der Ex-FDP-Vorsitzende („das war nicht meine beste Zeit“) und der Historiker, der den wissenschaftlichen Beirat des Hauses der Europäischen Geschichte in Brüssel leitet, überzeugt.

„Um Gottes Willen“ dürften die Separatisten nicht die Hafenstadt Mariupol angreifen, sagte Kinkel. Das müsse die weltpolitische Situation zwingend verändern. Sanktionen seien nie eine endgültige Lösung. Aber „da wird der Westen nicht ohne zu reagieren zuschauen.“ Und ein Ausschluss Russlands aus dem Bankensystem als weitere Sanktionsstufe müsse verheerende Folgen haben und gleiche in russischer Perspektive einer „Kriegserklärung“. Es stelle sich allerdings auch die Frage, ob Putin bei den Separatisten tatsächlich noch ausreichend Einfluss habe.

Auf die Frage einer Zuhörerin, ob es das Versprechen der Nato gegeben habe, sich nicht bis an die Grenzen Russlands auszudehnen, erwiderte Kinkel, der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher habe ihm immer wieder versichert, dass er von einer derartigen Zusage nichts wisse. Michail Gorbatschow habe bei seinem jüngsten Deutschland-Besuch massiv, unerwartet und klipp und klar bestätigt, dass es diese Zusage nie gegeben habe.

Wlodzimierz Borodziej. Foto: Jaeger

Deutschland habe sich 1989/90 auf das Selbstbestimmungsrecht berufen, als die Ex-DDR Nato-Gebiet geworden sei, sagte Borodziej. Es sei schwer zu akzeptieren, dass Millionen Ukrainer, die zum Westen strebten, als eine Art Pufferzone und Einflusssphäre von außen gesteuert werden sollten. Die Ukraine sei ein Teil dieses Kontinents: „Europa ist auch Vielfalt.“

Die Ukraine müsse selbst entscheiden, welchen Weg sie einschlagen will, unterstrich auch Kinkel. Und sie brauche die Hilfe Europas, angesichts der gigantischen Schwierigkeiten vor allem Knowhow beim Aufbau der Verwaltung und der Justiz: „Die Ukraine wird es nur mit Hilfe von Schecks nicht schaffen.“

Kinkel äußerte seine Skepsis, ob es beim Zusammenhalt aller 28 EU-Mitglieder und bei einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bleiben werde: „Da gibt es gewaltige Schwierigkeiten. Ich mache mir Sorgen um Europa“ - das in der Welt an Gewicht verloren habe. Europa leide an seinem Erfolg. Die Interessen von inzwischen 28 Staaten seien nur noch „verdammt schwer zu händeln“. Die Nato dagegen habe noch nie so gut zusammengehalten und funktioniert wie jetzt: „Die Nato strotzt vor Kraft.“

Borodziej sagte, nach der friedlichen Wende in Osteuropa habe er das Gefühl gehabt, dass der Kontinent „Urlaub von der Geschichte“ machen könne. Eine Kalter-Kriegs-Situation wie jetzt habe er noch 2010 für völlig ausgeschlossen gehalten. Er äußerte eine radikale Idee: Im Sommer für ein Vierteljahr die EU aufzuheben. Dann werde den Menschen bewusst, was wir an offenen Grenzen und dem Euro haben: „Es geht uns allen zu gut.“ Dem stimmte Kinkel zu: „Es ist alles zu selbstverständlich geworden.“

Borodziej blickte aber auch in eine sehr ferne Zukunft. Für Hans Werner Kilz fürchtet Putin vor allem einen Majdan in Moskau. Ein sich demokratisierendes, normalisierendes Russland sei „der beste Nachbar, den man sich vorstellen kann“, hofft der Historiker. Er weigere sich, an eine Schicksalhaftigkeit der russischen Geschichte zu glauben. Vorstellen könne sich sogar Putin ein Russland als demokratischen Rechtsstaat: „Und er fürchtet es.“

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