Minister forderte Euroaustritt Griechenlands

Kipping: Söder-Äußerung "extrem gefährlich"

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Der bayerische Finanzminister Markus Söder

Berlin - Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping zeigt sich entsetzt über die Forderung des bayerischen Finanzministers Markus Söder nach einem schnellen Euroaustritt Griechenlands.

Die Aussagen seien “extrem gefährlich“, sagte Kipping am Montag in Berlin. “Man kann ganz klar sagen, dass Markus Söder (CSU) hier Hand anlegt an den europapolitischen Konsens aller demokratischen Parteien.“ Die Linke erwarte eine Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Auch bei SPD und Grünen lösten Söders Äußerungen Empörung aus. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatsminister für Europa, Günter Gloser, bezeichnete Söder am Montag als “politisch-pubertierend“ und griff ihn wegen seiner Wortwahl heftig an: Söder offenbare nicht nur ökonomische Unbelecktheit, sondern eine für einen deutschen Politiker “nicht zu ertragende Geschichtslosigkeit“.

"Anti-Euro-Populismus"

Söder hatte in einem Interview mit der “Bild am Sonntag“ unter anderem gesagt: “An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann“. Gloser warf Söder deswegen vor, er schwadroniere angesichts der Gräuel der deutschen Besatzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg “völlig geschichtslos und unerträglich gedankenlos“ daher. “Selten zuvor hat ein bayerischer Minister so schamlos in die unterste populistische Schublade gegriffen und versucht, sich mit Anti-Euro-Populismus für den Wahlkampf in Stellung zu bringen.“

Grünen-Fraktionschef Martin Runge äußerte sich ähnlich: “Mit der giftig polternden Ansage, ein “Exempel statuieren“ zu wollen, macht Söder in besonders schäbiger Art und Weise Wahlkampf auf dem Rücken der Menschen in Griechenland, die eh schon bitter unter dem Versagen und den Betrügereien ihrer Nomenklatura und ihres Geldadels leiden müssen.“ Wie beim Thema Länderfinanzausgleich würden sich die CSU-Granden auf Agitation und billige Parolen beschränken, anstatt an Lösungswegen zu arbeiten. Runge sprach Söder die Glaubwürdigkeit ab: Die roten Linien der Staatsregierung und der CSU entpuppten sich immer schnell als “rote Gummibänder oder Wanderdünen“.

dapd

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