Erleichterter Bau von Kitas in Wohngebieten

Berlin - Der Bau von Kitas in den Städten soll leichter möglich werden, für umstrittene Spielhallen und für riesige Tiermastanlagen vor den Dörfern kommen höhere Hürden.

Das sieht eine Baurechtsreform vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Auch in reinen Wohngebieten sind demnach Kindertagesstätten (Kitas) künftig generell zulässig, wenn sie nicht zu groß sind. Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: “Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung, vor der die Bürger mit einem Gesetz geschützt werden müssen.“ Bisher sind Kitas in Wohngebieten unabhängig von der Größe nur ausnahmsweise erlaubt.

Die Novelle sieht außerdem vor, dass die Ansiedlung bestimmter Vergnügungsstätten wie Spielhallen stärker gesteuert werden kann. Die Kommunen sollen damit einem Wildwuchs der umstrittenen Geschäfte besser Einhalt gebieten können. Dies gilt vor allem für Quartiere, in denen viele Jugendliche unterwegs sind, wie Ramsauer sagte.

Umwandlung von Agrarflächen wird erschwert

Für gewerbliche Mastanlagen, für die wegen der großen Tierzahl eine Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht ist, soll künftig eigens ein Bebauungsplan nötig werden. Eine begünstigende Sonderregelung für landwirtschaftliche Bauten außerhalb des Bebauungsbereichs eines Ortes soll für sie nicht mehr gelten. Greifen sollen diese strengeren Regeln zum Beispiel ab 3000 Schweinen oder 60 000 Hennen. In mehreren Bundesländern gibt es Proteste gegen Großställe. Landwirtschaftliche Familienbetriebe seien von den Neuregelungen unberührt, hieß es.

Weiteres Ziel ist, den Verlust von Anbauflächen zu begrenzen. So sollen neue Vorhaben vorrangig innerhalb von Ortschaften statt auf der grünen Wiese umgesetzt werden. Eine Umwandlung von Agrarflächen muss besonders begründet werden. Die gesamte Baurechtsreform soll bis Jahresende verabschiedet werden und bis Frühjahr 2013 in Kraft treten. Sie soll zuvor modellhaft in Dortmund, Leipzig, Bremerhaven und Landshut sowie in den Kleinstädten Alling (Bayern), Wittmund (Niedersachsen) und Treuenbrietzen (Brandenburg) geprüft werden.

dpa

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