Interview mit dem Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber

Interview zum Kita-Streit: „Die Schmerzgrenze ist erreicht“

Stehen die Knirpse wieder vor verschlossenen Türen? Die Schlichter haben den Kita-Tarifkonflikt nicht beilegen können. Neue Streiks drohen. Das Foto entstand im Mai in Duisburg. Foto: dpa

Die Fronten bei den Kita-Verhandlungen sind verhärtet. Neue Streiks drohen. Thomas Böhle, Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, betont im Interview: Der finanzielle Spielraum der Gemeinden ist ausgereizt.

Zudem verdienten Erzieherinnen vergleichsweise gut.

Herr Böhle, was sagen Sie Eltern, die den nächsten Kita-Streik fürchten? 

Thomas Böhle: Denen sage ich, dass wir für diese neue Eskalation mit Sicherheit genauso viel Verständnis haben wie sie.

Der Schlichterspruch sieht Gehaltserhöhungen bis zu 4,5 Prozent vor. Ist das für den kommunalen Arbeitgeberverband VKA das Ende der Fahnenstange? 

Böhle: Ich halte im Gegensatz zu den Gewerkschaften überhaupt nichts davon, Erwartungen zu wecken, von denen wir genau wissen, dass die Kommunen sie nicht erfüllen können. Wir haben einen Schlichterspruch, der von zwei sehr erfahrenen Schlichtern vorgelegt wurde. Wir hatten acht Verhandlungsrunden und eine fünftägige Schlichtung. Beide Verhandlungskommissionen, also auch die der Gewerkschaften, haben zugestimmt. Wir haben also einen bestens austarierten Kompromiss, den wir so rasch wie möglich unter Dach und Fach bringen sollten.

Sie sind nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit? 

Böhle: Die finanzielle Schmerzgrenze der Kommunen ist erreicht. Es mag einige geben, die mehr bezahlen können. Aber das Gros der Kommunen hat so große Finanzprobleme, dass einige nach dem Schlichterspruch den Arbeitgeberverband verlassen haben.

Wo können Sie den Gewerkschaften abseits der Entgelte entgegenkommen - etwa bei der Anerkennung von Berufsjahren? 

Böhle: Bemerkenswert ist, dass in den jüngsten Verhandlungen diese Forderungen gar nicht angesprochen worden sind. Die Gewerkschaften und der VKA sind in der Absicht auseinandergegangen, nach Möglichkeiten zu suchen. Was das Kostenvolumen angeht, sehen wir allerdings keine Alternativen.

Werden die Kita-Gebühren nach dem Schlichterspruch steigen? 

Böhle: Das muss jede Kommune für sich entscheiden. Allgemein gilt: Schon jetzt bleibt die Kommune auf gut 80 Prozent der Personalkosten sitzen. Gebührenerhöhungen werden Kostenzuwächse nur höchst moderat abdecken können. Das ist also keine Lösung.

Laut Gewerkschaft GEW verdient eine Erzieherin fast 700 Euro weniger im Monat als eine durchschnittliche Arbeitnehmerin. Wie rechnen Sie? 

Böhle: Eine Erzieherin steigt mit 20 oder 21 Jahren mit einem Gehalt von 2600 Euro brutto in den Beruf ein und kann ohne Leitungsfunktion nach dem Schlichterspruch auf 3800 Euro kommen. Wenn sie eine große Einrichtung leitet, kann sie bis zu 5200 Euro verdienen. Verglichen mit den anderen Ausbildungsberufen, die nach Kommunaltarifen bezahlt werden, verdienen Erzieherinnen am besten.

Eine weitere Anhebung ihrer Entgelte würde also das Tarifgefüge durcheinanderbringen? 

Böhle: So ist es. Das ist einer der Gründe, warum wir neben der finanziellen Frage Probleme haben, den Forderungen für die Erzieher und Sozialarbeiter zu folgen. Wir würden ein völliges Ungleichgewicht schaffen, mit der Folge, dass in Teilen ein Ausbildungsberuf fast so gut bezahlt wird wie ein Beruf mit Hochschulabschluss. Zudem würden wir die Tür für die Forderungen weiterer Berufsgruppen öffnen. Das können und wollen wir nicht tun.

Die Kommunen sparen beim Ausstand - nämlich die Gehälter an Streiktagen. Kann der VKA den Streik gelassen sehen? 

Böhle: Nein, weil auch wir eine verlässliche Kinderbetreuung bieten wollen. Um so unverantwortlicher ist es, dass die Gewerkschaften beabsichtigen, die Streiks wieder aufzunehmen. Wir haben einen Kompromiss, dem alle Beteiligten zugestimmt haben. Wenn die Gewerkschaften Probleme haben, diesen Kompromiss bei ihren Mitgliedern durchzubringen, liegt das an den überzogenen Erwartungen, die sie selbst gesät haben.

Dr. Thomas Böhle (61) ist seit November 2004 Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und Verhandlungsführer in den Tarifrunden für den öffentlichen Dienst. Hauptberuflich ist der Jurist und Verwaltungsexperte Personal- und Organisationsreferent der Stadt München. Den VKA führt er ehrenamtlich. Böhle stammt aus Freiburg. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

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