Landtag streitet über Form der Aufarbeitung

Klärung der NSU-Taten bleibt offen

Wiesbaden. Der hessischeLandtag hat sich im Streit um die Bewältigung der rechtsterroristischen NSU-Anschläge vorerst vertagt. Die Abgeordneten wollen die unterschiedlichen Vorschläge von Regierung und Opposition noch einmal diskutieren. Eine Einigung erscheint indes fraglich.

Denn die schwarz-grüne Koalition will eine bei der Regierung angesiedelte Expertenkommission einschalten, die Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der Behörden ausarbeitet. Diese hatten – bundesweit – bei der Aufklärung der Morde versagt. Die Opposition fordert dagegen, auch den Mord an dem türkischen Internet-Cafébesitzer Halit Yozgat in Kassel 2006 und die Ermittlungen politisch aufzuklären.

Die SPD schlägt deshalb einen Sonderausschuss des Landtags vor, dessen Befugnisse von den anderen Fraktionen aber bezweifelt werden. Die Linke fordert einen Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss auf Bundesebene habe die hessische Situation entgegen der Behauptung von Schwarz-Grün nicht in Gänze beleuchtet, so Fraktionschefin Janine Wissler. Dazu habe er weder den Auftrag noch die Kapazität gehabt. (wet/lhe)

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