Bürgerrechtler contra NSA

Klage gegen US-Regierung wegen Spähprogramm

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Blick auf das Datenzentrum der NSA in Buffdale, im US-Bundesstaat Utah.

Washington - Mit einer Klage gegen die US-Regierung will ein Bündnis aus Bürgerrechtlern und anderen Gruppen die Spähprogramme vom Geheimdienst NSA stoppen.

Als Beschwerdeführerin von 19 Organisationen reichte die Electronic Frontier Foundation (EFF) am Dienstag (Ortszeit) Klage bei einem Bundesgericht in Kalifornien ein. Die gemeinnützige EFF setzt sich unter anderem für den Schutz der Privatsphäre im Internet ein.

Die Kläger hoffen auf eine einstweilige Verfügung gegen die NSA, das US-Justizministerium und die amerikanische Bundespolizei FBI sowie deren Leiter und damit ein Ende der elektronischen Überwachung. Die von der EFF als „Schleppnetz“ bezeichnete Sammlung von Daten sei illegal verstoße gegen die amerikanische Verfassung, heißt es in der Klageschrift. Die Kläger fordern die Rückgabe und Vernichtung ihrer Telefondaten sowie einen Geschworenenprozess.

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte bereits im Juni eine ähnliche Klage in New York eingereicht und darin ein Ende der Telefonüberwachung von der US-Regierung gefordert.

dpa

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