Klagewelle rollt auf Sozialgerichte zu

Darmstadt. Das Landessozialgericht Hessen rechnet 2012 mit einer neuen Klagewelle. „Im nächsten Jahr drohen uns erstmals Entschädigungsklagen“, sagte der Präsident des Landessozialgerichts, Harald Klein, der Nachrichtenagentur dpa.

„Ein Kläger kann sich darüber beschweren, dass sein Verfahren bei einem Sozialgericht seiner Meinung nach zu lange dauert.“ Über das in erster Instanz zuständige Landessozialgericht können die Betroffenen dann eine Entschädigung erstreiten. Möglich werde dies durch ein neues Gesetz. Im Jahr 2011 gingen bei dem Gericht hochgerechnet rund 2120 neue Verfahren ein, erklärte Klein. Mit der Möglichkeit für Entschädigungsklagen werde im nächsten Jahr mit einem deutlichen Anstieg gerechnet.

Wie hoch die Zahl sein wird, könne aber noch nicht abgeschätzt werden. 2011 hatte es noch rund 270 weniger neue Verfahren im Vergleich zum Vorjahr gegeben. Basis des neuen Gesetzes sind den Angaben zufolge die europäischen Menschenrechte. Danach macht die Entscheidung eines Gerichts nur dann Sinn, wenn sie nicht zu spät kommt. Entscheidet künftig das Landessozialgericht, dass ein Klageverfahren nicht schnell genug erledigt worden ist, könne der Betroffene vom Land Hessen pro Jahr Verzögerung 1200 Euro bekommen. „In gravierenden Fällen sogar noch mehr“, erklärte der Präsident.

Die hessischen Sozialgerichte hätten aber als erste Instanz für die Fälle zum Jahresende voraussichtlich noch einen Berg von 27 000 Verfahren, der nicht erledigt werden konnte. Diese Bugwelle der Sozialgerichte sei ein großes Problem, betonte der 64-Jährige. „Wenn wir diesen Bestand weiter vor uns hertragen, weil in diesem Jahr so viele neue Verfahren wie noch nie zuvor eingegangen sind, dann schaffen wir es nicht, dass die Verfahrensdauer wirklich merklich kürzer wird. Wir sind an einer Belastungsgrenze angekommen, wenn wir sie nicht schon überschritten haben.“ Klein appellierte an das Land Hessen, Schwerpunkte zu setzen. Sollte das Gericht trotz schneller Abarbeitung der Fälle weiter große Bestände vor sich hertragen, müsse sich die Landesregierung fragen: „Wofür wollen wir Geld in die Hand nehmen? Für die Entschädigung oder für das Personal, um die Verfahren angemessen abarbeiten zu können?“ In den sieben Sozialgerichten in Hessen, die bislang in erster Instanz für die Klagen zuständig waren, gingen 2011 bei den 83 Richtern laut Prognose 26 229 Verfahren (plus rund 750) neu ein. Das ist ein Höchstwert.

„Wir sind in Hessen die einzige Gerichtsbarkeit, die steigende Eingänge hat“, sagte Klein zu der Entwicklung. 26 961 Verfahren wurden erledigt, mehr als im Vorjahr. „Es gibt ständige Novellen und Veränderungen vom Bund“, erklärte der Präsident den Trend. „Darüber wird vor Gericht gestritten.“ Zugenommen hätten auch rentenrechtliche Streitigkeiten. Weniger geworden seien zum ersten Mal Fälle von Hartz IV. Hier sei etwa die Angemessenheit der Wohnkosten teilweise geklärt worden. „Das ist wohl der Grund für den Rückgang“, sagte Klein. (dpa)

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