CDU klagt nicht gegen Gesetz zum S-21-Ausstieg

Stuttgart - Der Volksabstimmung über den Ausstieg Baden-Württembergs aus dem Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 steht so gut wie nichts mehr im Weg. Allerdings sind einige parlamentarische Volten vonnöten.

Nach der oppositionellen FDP entschied auch die CDU-Fraktion, nicht gegen das Ausstiegsgesetz der grün-roten Koalition vor Gericht zu ziehen. “Wir haben überhaupt keine Angst vor einer Volksabstimmung“, hieß es am Donnerstag aus CDU-Fraktionskreisen. Die Fraktion hat sich bei ihrer Klausur in Berlin mehrheitlich hinter ein Nein zur Klage gestellt.

Grüne und SPD, die sich bei Stuttgart 21 uneins sind, bringen an diesem Freitag ihr Kündigungsgesetz in den Landtag ein. Die Koalition setzt darauf, dass der Antrag in zweiter Lesung Ende September an der Mehrheit der Stuttgart-21-Befürworter bei CDU, SPD und FDP scheitert. Dann könnte ein Drittel der Abgeordneten ein Referendum beantragen. Der Volksentscheid ist für den 27. November geplant.

dpa

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