SPD klagt über späte Akteneinsicht

WIESBADEN. Die Landesregierung hat aus Sicht der SPD zu lange gebraucht, um Akten für den Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre bereitzustellen. Die Unterlagen seien vor zwei Monaten angefordert worden, lägen aber den Abgeordneten immer noch nicht vor, kritisierte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt nach einer Sitzung des Gremiums in Wiesbaden.

Der Ausschuss soll klären, warum vier Steuerfahnder zwangspensioniert wurden. Die Beamten wurden aus ihrer Sicht kaltgestellt, weil sie sich gegen eine Anweisung gestellt hatten, mit der angeblich reiche Steuersünder geschont wurden. (lhe)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.