Doch die Tür kann schnell zufliegen...

Kleiner Spalt zu Schwarz-Grün

+
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der grüne, baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Berlin - 14 Unionsleute und 8 Grüne kommen zum Sondierungsgespräch über ein schwarz-grünes Bündnis zusammen. Ernst soll es sein - doch ein Durchbruch ist äußerst fraglich.

Anton Hofreiter muss noch ein bisschen hineinwachsen in seine neue Rolle als Fraktionsvorsitzender. „Dienstwagen habe ich keinen“, sagt der bisherige grüne Verkehrsexperte auf eine entsprechende Frage. Doch sicher ist er sich nicht: „Ich glaub's zumindest.“ Bis ihm zugeraunt wird, dass sich das nicht ändert. „Ok, ich krieg keinen.“ Die Grünen sind gerade mittendrin, sich neu zu sortieren - an ihrer Regierungsfähigkeit wollen sie aber kurz vor der schwarz-grünen Sondierung keinen Zweifel aufkommen lassen.

Mit fast jedem Satz, den Hofreiter und seine Co-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt über das Gespräch mit der Union sagen, machen sie jedoch deutlich, dass sie nicht recht an eine Überraschung glauben. Zumal mit der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa und der harten Linie von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Flüchtlingspolitik noch ein Thema dazugekommen ist, das für die Grünen sehr wichtig ist, wie sie auch demonstrativ betonen.

Wollen die Grünen mit einer Kanzlerin Angela Merkel regieren? „Ich kann ihre Frage nach dem Wollen nicht beantworten, weil ich nicht weiß, was uns CDU/CSU vorschlagen wird“, meint Göring-Eckardt. Hofreiter weist darauf hin, dass ja wohl vor allem die CSU nicht recht mag: „Es genügt nicht, dass es in einer Dreier-Koalition nur zwei Partner wollen.“

Beide Seiten wollen stabile Verhältnisse

Ein bisschen länger als beim bisher letzten schwarz-grünen Flirt im Bund könnte es diesmal gehen. Die Sondierung am 23. September 2005 dauerte nur eineinhalb Stunden. „Die Tür ist nicht zu“, sagte Merkel danach zwar. Doch die harten Worte der Grünen machten klar, dass ein Scheitern wohl von vorneherein geplant war. Was folgte, ist bekannt: Schwarz-Rot.

Dieses Mal will die Union einen Fuß in die Tür zu Schwarz-Grün setzen, doch der Spalt erscheint sehr klein. Als wahrscheinlich gilt in Kreisen von CDU und CSU, dass die Bundeskanzlerin in der nächsten Woche der SPD Koalitionsverhandlungen anbieten wird.

Beide Seiten betonen immer wieder: Stabile Verhältnisse solle es geben in Deutschland. Merkel wies darauf schon am Wahlabend hin, Jürgen Trittin wiederholte es stets. „Das werden sehr, sehr schwierige Sondierungen am Donnerstag“, meint er.

Euro-Rettung, Energiewende, höhere Mütterrente - vor allem hier will Merkel nicht um eigene Mehrheiten bangen müssen. Das musste sie schon in der schwarz-gelben Koalition. Mit den Grünen stellt sie sich das noch schwieriger vor. Und es ist erst drei Jahre her, dass sie die deutsche Bevölkerung als noch nicht bereit für Schwarz-Grün bezeichnete. Von einem Hirngespinst sprach sie damals.

Was bieten die Grünen an? „Ich finde, es ist ein sehr gutes Angebot, über eine andere Klimaschutzpolitik zu reden“, meint Göring-Eckardt. Und auch eine offenere Gesellschaft sei etwas, was das Land, was auch die Union nach vorne bringen könne. „Da geht es um die Eröffnung neuer Möglichkeiten.“

Wo Union und Grüne zusammenfinden könnten - oder auch nicht

Wo Union und Grüne zusammenfinden könnten - oder auch nicht

Doch CSU-Chef Horst Seehofer sagt in diesen Tagen offen in die Kameras, dass seine Priorität klar sei. Das ist Schwarz-Rot. Er sieht sein politisches Gewicht seit seiner gewonnenen Bayernwahl, die der CSU die absolute Mehrheit zurückgebracht hat, noch größer. Als einziger bestätigt er ein geplantes Treffen von ihm mit Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag - ein Seitenhieb gegen die Grünen. Die geben sich selbstbewusst. „Jeder kann sich treffen, mit wem er will“, meint die scheidende Parteichefin Claudia Roth.

Manche Realos bei den Grünen wollen Schwarz-Grün gern einmal ausprobieren - ebenso wie vor allem jüngere CDU-Abgeordnete. Die SPD sei schwerfälliger als die Grünen, meinen sie. Die Union müsse sich nach dem Wegfall der FDP dringend eine zusätzliche Koalitionsoption eröffnen. Schwarz-Grün wäre mehr Aufbruch, größere Modernität, lauten einige Argumente. Und auch bei den Grünen stehen die Zeichen nach dem vermurksten Rot-Grün-Wahlkampf offiziell auf Öffnung und gegen Ausschließeritis - aber eigentlich eben erst für die Zukunft.

Was macht die Union, wenn Merkel eine Koalition mit der SPD aushandelt und deren Mitglieder dann Nein sagen? Die Grünen haben nur einen Parteitag vorgesehen, um ein solches Bündnis absegnen zu lassen. Merkel könnte also wieder bei ihnen anklopfen. „Dann müssen wir springen“, sagt ein Vertreter des Realo-Flügels.

dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.