Drei Kreise wollen an der Autobahn 2 neue Radaranlagen aufstellen - Land plant Warnhinweise

Kleinkrieg um Tempoblitzer auf der Autobahn

+
Lukrative Einnahmequelle: Fünf Radaranlagen sollen auf der Autobahn 2 (Foto bei Braunschweig) zwischen Hämelerwald und Sachsen-Anhalt aufgestellt werden.

Hannover. Die Landkreise Peine, Gifhorn und Helmstedt wollen entlang der vielbefahrenen Autobahn 2 Dortmund-Berlin insgesamt fünf feste Radarfallen installieren. Das Land Niederachsen will ihnen aber mit deutlichen Warnhinweisen einen Strich durch die lukrative Rechnung machen.

Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) hat die Straßenbauverwaltung angewiesen, jeweils 500 Meter und noch einmal 100 Meter vor den stationären Messgeräten großflächige Schilder mit der Aufschrift „Achtung Radarkontrolle“ aufzustellen. Zudem soll die automatische Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA) dort künftig seltener Tempolimits anzeigen.

Abruptes Bremsen

„Wir unterstützen mit unseren Schildern den Wunsch der Kreise, Unfallschwerpunkte zu entschärfen“, begründet Bode sein Vorgehen offiziell. Allerdings seien stationäre Blitzer wegen des abrupten Abbremsens und Gasgebens „kontraproduktiv“.

Dass er den Kommunen möglicherweise das millionenschwere Geschäft mit den Bußgeldern erwischter Verkehrssünder vermiest, spricht der Minister lieber nicht offen aus. „Ich würde den Kreisen doch nie eine Abzocke unterstellen.“ Gegen den noch in diesem Herbst geplanten Aufbau der Blitzer ist das FDP-geführte Ressort machtlos. Zwar dürfen die Landkreise auf den Autobahnstreifen selbst nicht agieren, können aber aus Gründen der Verkehrssicherheit am Rande oder auf Brücken die Geschwindigkeit kontrollieren. Dass bundesweit immer mehr Kommunen diese Befugnis zum Auffüllen ihrer klammen Kassen nutzen, ist ein offenes Geheimnis.

Zum Abarbeiten der zu erwartenden Bußgeldbescheide planen die Kreise Peine, Gifhorn und Helmstedt dem Vernehmen nach die Einstellung von insgesamt drei Dutzend zusätzlichen Mitarbeitern.

Besonders ärgerlich aus Sicht des liberalen Ministers: Das Land Niedersachsen ist vertraglich gezwungen, die jeweils aktuellen, von der VBA angezeigten Tempolimits unmittelbar in die fünf Radarfallen auf den rund 60 Kilometern zwischen der Anschlussstelle Hämelerwald und der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt einzuspeisen.

Die dem Ministerium unterstellte Straßenverkehrsbehörde hat - offenbar an der Ressortspitze vorbei - erst kürzlich mit den drei Kreisen Verträge über die Datenübermittlung abgeschlossen. Bode wollte sie sofort wieder kündigen; die Kommunen drohten allerdings mit Schadensersatzklagen in Millionenhöhe. Um juristische Risiken zu vermeiden, verfiel der Minister daraufhin auf die Idee mit den Warnhinweisen. Für andere Kommunen entlang der A 2 gebe es keine vertraglich garantierte Übertragung der aktuellen Limits aus der VBA und werde es auch nie geben, versichert Bode.

Die Kreise begründen den Einsatz der Radarfallen mit den hohen Unfallzahlen. Im Jahr 2010 habe es auf dem betreffenden Autobahnabschnitt über 2400 Mal gekracht, 13 Menschen seien gestorben, berichtet die Gifhorner Verkehrsdezernentin Evelin Wißmann. „Die neuen Blitzer entsprechen genau den Forderungen unserer Polizei.“

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.