Fragen und Antworten zum Klimavertrag: Viel Euphorie, wenig Konkretes

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Braunkohleabbau in Garzweiler: Um die Ziele des Weltklimavertrages zu erreichen, muss so schnell wie möglich Abschied von der Energieerzeugung mit Kohle genommen werden.

Nach der Anfangseuphorie über den Weltklimavertrag gibt es nun kritische Stimmen. Das Abkommen bleibt in vielen Punkten unkonkret, schnelleres Handeln wäre angesagt. Wir beantworten wichtige Fragen.

Der Klimavertrag wird als historisch gelobt, weil durch ihn die Erderwärmung gebremst werden soll. Kann das überhaupt funktionieren? 

Die Erderwärmung soll auf deutlich unter zwei Grad gemessen an der Zeit vor der Industrialisierung gebremst werden. Neu im Spiel ist das 1,5-Grad-Ziel - eine Forderung kleiner Inselstaaten, die die Auswirkungen des Klimawandels am meisten spüren. Doch konkrete Anweisungen an die Länder gibt es nicht. Sie sollen lediglich „Anstrengungen unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen“, heißt es in Paragraf 17.

Wie genau ist der Zeitrahmen? 

Die Vereinbarung von Paris tritt in fünf Jahren in Kraft und löst das Kyoto-Protokoll ab, das Ende 2020 ausläuft. Der Vertrag sieht vor, dass in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts nicht mehr Treibhausgas ausgestoßen werden soll als die Erde ausgleichen kann, etwa durch Aufforstungen. Nur: So viele Bäume kann niemand pflanzen. Das hat zur Folge, dass die Staaten ihre Emissionen deutlich senken müssen. Viel mehr, als in den nationalen Klimazielen bisher vorgegeben ist. Das Abkommen schreibt aber nicht vor, diese Pläne schnell zu ändern.

Gibt es konkrete Zahlen dazu? 

Allein um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, dürften - gerechnet ab 2011 - weltweit insgesamt nur noch 1000 Gigatonnen CO2 in die Atmosphäre gelangen. Nach Angaben des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung werden aber bis zum Jahr 2030 allein schon 800 Gigatonnen ausgestoßen.

Welche Folgen kommen auf Deutschland und andere Industriestaaten zu? 

Die Industrienationen und andere Staaten müssen schnell aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas aussteigen und auf regenerative Energien umsteigen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte gestern ein deutsches Kohleausstiegsgesetz. Ab 2050 dürften weder Kohle noch Gas oder Öl verfeuert werden, um die Ziele zu erreichen.

Wie reagiert die deutsche Wirtschaft? 

Zum Teil mit deutlicher Kritik. Eric Schweitzer, Präsident des Industrie- und Handelskammertages, monierte, dass es keine verbindlichen Minderungsverpflichtungen, sondern nur freiwillige Zusagen gebe. Allerdings ergäben sich für die Industrie neue Geschäftschancen, wenn die klimarelevanten Investitionen erhöht würden. Für Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn besteht das Klimaabkommen vor allem aus moralischen Appellen und Lippenbekenntnissen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln plädierte für eine Ausweitung des Emissionshandels, um die Ziele des Klimagipfels zu erreichen. Klimaschutzpotenziale seien in Asien vielfach wesentlich kostengünstiger zu heben als hierzulande. „Solange die Emissionen in China und Indien weiter so stark steigen wie in den vergangenen Jahren, sind die Anstrengungen in anderen Erdteilen umsonst“, betonte das Institut.

Wie geht es nun genau weiter? 

Zunächst muss der Pariser Vertrag von den nationalen Parlamenten bestätigt werden. Er wird gültig, wenn ihn mindestens 55 Prozent der Staaten akzeptieren, die zusammen mindestens 55 Prozent der Treibhausgase ausstoßen. Das Abkommen soll am 22. April 2016 unterzeichnet werden. Die Klimaschutzziele sollen künftig alle fünf Jahre nachgebessert und möglichst verschärft werden. Das geht Forschern und Umweltschützern zu langsam. Bis 2020 heißt es lediglich, private Akteure und Gemeinden sollten beim Klimaschutz „kurzfristig aktiv werden“.

Was passiert, wenn Länder gegen den Vertrag verstoßen? 

!Nicht viel. So etwas wie eine Klimapolizei, die bei Verstößen einschreitet, gibt es nicht. Allerdings meinen Experten, dass keine Regierung gegen internationalen Druck aussteigen wird. Strenge Kontrollpflichten wurden aber nicht auferlegt. Dies hätten viele Länder als Eingriff in ihre staatliche Hoheit gesehen.

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