Koalition streitet um Mauterhöhung im Jahr 2011
Berlin - Die Pläne zur Erhöhung der Lkw-Maut im kommenden Jahr sorgen für Streit in der Regierungskoalition. Die Position des Bundesverkehrsministeriums führte zu Verstimmungen bei der FDP.
Das von der Wirtschaftskrise gebeutelte Fuhrgewerbe solle in dieser Wahlperiode nicht zusätzlich belastet werden, stellte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, fest. “Die FDP hält an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Belastungs-Moratorium fest“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Damit dürfe es auch nicht 2011 zur geplanten Gebühren-Erhöhung um zwei Cent pro Kilometer für die Brummis mit der unzeitgemäßen Schadstoffgruppe III kommen. Die dazu nötige Änderung der
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Mauthöheverordnung sollte das Ministerium “nun schnell auf den Weg bringen“, so Döring. Ein Sprecher des Ministeriums wies das zurück und verwies auf eine spätere Entscheidung im Laufe 2010. Der FDP-Politiker und der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), hatten im November erklärt, das im Koalitionsvertrag verankerte “Belastungsmoratorium“ gelte auch für die Gebührenerhöhung der Euro-III-Gruppe. Entgegen dieser Ankündigung hatte das Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann in einer Antwort auf eine parlamentarische Grünen-Anfrage jetzt erklärt: “Eine Änderung der Mauthöheverordnung ist derzeit nicht vorgesehen.“
Auf die jetzige FDP-Intervention erwiderte ein Sprecher des Ministeriums: “Es gibt keinen Beschluss der Bundesregierung zu diesem Thema. Derzeit plant das Bundesverkehrsministerium keine Änderung der Mauthöhe-Verordnung (...). Selbstverständlich werden wir in den kommenden Monaten die Wirtschaftsentwicklung, das Transportaufkommen und die Situation des Gütergewerbes genau beobachten.“
In der dpa vorliegenden Antwort des Staatssekretärs bekräftigt die Regierung ferner die Absicht, neben Autobahnen und Bahntrassen auch Schiff- und Luftfahrt in die Prüfung einer Gebühren-Finanzierung der von ihnen verursachten Kosten (Wegeerhalt und Lärmschutz) einzubeziehen. “Dabei sind die wirtschaftlichen Auswirkungen zu berücksichtigen“, schränkte Ferlemann ein.
Zunächst geht die Bundesregierung von sinkenden Mauteinnahmen um 5 Milliarden Euro im Jahr 2009 und um 4,67 Milliarden bis 2012 aus. Die Zahlen können sich im Aufschwung jedoch laut Staatssekretär günstiger entwickeln: “Die weitere Entwicklung der Mauteinnahmen bei sich wieder belebender Konjunktur und die Entwicklung der mautpflichtigen Fahrleistungen bleibt abzuwarten.“ Eine allgemeine Ausdehnung der Mautpflicht auf Bundesstraßen und auf leichtere Nutzfahrzeuge unter 12 Tonnen sei “nicht geplant“. Die rückläufigen Mauteinnahmen gehen laut Ferlemann darauf zurück, dass immer mehr emissionsärmere Trucks die alten - höher belasteten - “Stinker“ ablösen.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Anton Hofreiter, kritisierte: “Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) agiert völlig konzeptionslos.“ Die Mittel aus der Maut müssten weiterhin auch auf Schiene und Binnengewässer verteilt werden. “Eine sinkende durchschnittliche Lkw-Maut und die geplante vollständige Verwendung dieser Einnahmen ausschließlich für die Straße sind unvereinbar mit dem Ziel, mehr Güter auf die Schiene zu bringen“, so Hofreiter.
Offen blieb die Grünen-Frage, ob die Lkw-Gebühren in der neuen Wahlperiode nach Tageszeiten sowie Strecken und damit nach Verkehrsaufkommen gespreizt werden. Ferlemann: “Über eine eventuelle Umsetzung einzelner Maßnahmen des Masterplans wird in enger Abstimmung mit Bundesländern und Verbänden entschieden.“ Geplant sei, schwere Lkw der klimafreundlichen neuen Gruppe E VI zu fördern.
In der ersten Stufe 2009 waren die Mautsätze allgemein stark erhöht worden. Für die ältesten Lastzüge der Schadstoffgruppen E II und älter bedeutete das eine Verschärfung sogar um etwa 13 Cent oder knapp 90 Prozent auf 27,4 Cent (bis drei Achsen) und auf 28,8 Cent (ab vier Achsen). In der Gruppe E III kam es 2009 zu Erhöhungen um etwa sieben Cent oder knapp 60 Prozent. Hier führt 2011 die Verteuerung um weitere zwei Cent zu einer Belastung von 21 Cent pro Kilometer bei drei Achsen und 22,4 Cent ab vier Achsen.
dpa