Koalition: Erneut Streit um Vorratsdaten

Berlin - Nach der Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin streitet die schwarz-gelbe Koalition wieder heftig um das alte Thema Vorratsdatenspeicherung.

Unionsfraktionschef Volker Kauder warf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, eine Neuregelung zu blockieren. “Eine Justizministerin, die die Umsetzung einer verbindlichen EU-Richtlinie verweigert, ist ein Problem“, sagte der CDU-Politiker. Auch der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und die Gewerkschaft der Polizei sprachen sich für eine Neuregelung aus. Die FDP nahm ihre Justizministerin in Schutz.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 noch einen langen Weg im Anti-Terror-Kampf. Dem Sender RTL sagte sie: “Wir haben latent eine terroristische Gefahr. Es ist die neue große Bedrohung geworden, und die Weltgemeinschaft wird noch viel zusammen arbeiten müssen, um zu lernen, wie man dieser Bedrohung abschließend begegnet.“ Merkel verteidigte die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen seit 2001. Das sei notwendig, “um das hohe Gut freiheitlichen Lebens für die große Mehrheit der Menschen sicherzustellen“.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte, dass die Terrorabwehr in Deutschland schwieriger geworden sei. Im SWR nannte er die “Dezentralisierung der terroristischen Strukturen“ als Grund. Die Behörden hätten es nicht mehr mit großen Gruppen zu tun, sondern mit Zellen von zwei, drei Leuten. “Und ganz schwierig wird es dann, wenn man auf das Phänomen des sich selbst radikalisierenden Einzeltäters blickt“, sagte er und verwies auf den Attentäter vom Frankfurter Flughafen, der im März zwei US-Soldaten erschossen hatte.

Die Berliner Polizei hatte am Donnerstag kurz vor dem zehnten Jahrestag der Attentate vom 11. September zwei Terrorverdächtige festgenommen. Die beiden Männer sollen sich für den Bau einer Bombe Chemikalien besorgt haben. Die Polizei hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse, dass ein Zusammenhang mit dem Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington besteht.

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung sagte Kauder den “Ruhr Nachrichten“ (Freitag): “Die Festnahmen zeigen, dass die terroristische Bedrohung in Deutschland nach wie vor sehr hoch ist.“ Daher müsse die FDP ihren Widerstand gegen die Speicherung aufgeben. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte hingegen der Nachrichtenagentur dpa: “Ich warne davor, die Berliner Festnahmen von zwei Terrorverdächtigen für eine innenpolitische Debatte zu instrumentalisieren.“ FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte an Kauder gerichtet: “Maximalforderungen haben keine Chance.“

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte im Deutschlandfunk, er halte die Vorratsdatenspeicherung für sinnvoll. Er räumte aber ein, die Festgenommenen seien auch ohne Vorratsdaten schon länger im Visier der Ermittler gewesen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung zur Datenspeicherung im Frühjahr 2010 verworfen. Den Vorschlag der Bundesjustizministerin, Internet- und Telefon-Verbindungsdaten nicht anlasslos sechs Monate lang zu speichern, sondern nur bei einem konkreten Verdacht zu sichern (“Quick Freeze“), lehnt die Union als unzureichend ab.

Ex-Minister Schily warf Leutheusser-Schnarrenberg in der “Welt“ vor, sie liege mit ihren Argumenten “völlig daneben“. Er frage sich, was an der Speicherung solcher Daten verwerflich sei. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, sagte im ZDF, die Datenspeicherung fehle zur Bekämpfung der Kriminalität insgesamt.

dpa

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