Koalitionsvertrag soll Dienstag in trockenen Tüchern sein

Hessens Grüne geben Minister in wenigen Tagen bekannt

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Wiesbaden. Wenn die Grünen am 21. Dezember in ihrer Mitgliederversammlung über den schwarz-grünen Koalitionsvertrag abstimmen, werden sie bereits wissen, wer von ihnen der Regierung angehören soll.

Grünen-Chef Tarek Al-Wazir kündigte am Samstag in Schlangenbad (Rheingau-Taunus-Kreis) an, die Namen in der kommenden Woche zu nennen. Klar ist, dass Al-Wazir selbst dem Kabinett angehören soll, daneben wird vor allem die grüne Bundestagsabgeordnete Priska Hinz als Ministerin gehandelt. Noch ist nicht bekannt, wie viele Ressorts die Grünen bekommen.

CDU-Chef Volker Bouffier rechnet damit, dass der Koalitionsvertrag am Dienstag fertig ist. Am Wochenende sollten die Finanzen vorrangiges Thema sein. Beim Personal will er sich noch Zeit lassen und seine Minister erst im Januar benennen. Inzwischen gibt es Spekulationen, denen zufolge die bisherige Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Lucia Puttrich (CDU) ins Bundeskabinett wechseln könnte. Bisher ist Hessen dort durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vertreten, die jedoch aus der Regierung ausscheidet.

Inhaltlich einigten sich die Koalitionäre zuletzt in der Umweltpolitik darauf, den Anteil erneuerbarer Energien im Bereich Strom in den kommenden fünf Jahren auf knapp ein Viertel zu verdoppeln. Ziel sei, dass Hessen bis zum Jahr 2050 die Umstellung geschafft habe, sagte der Grünen-Politiker Kai Klose.

Die Kommunen sollen sich demnach stärker am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligen dürfen. Das bisherige Ziel, auf zwei Prozent der Landesfläche Windkraftanlagen zu bauen, werde festgeschrieben, sagte Klose. Die zwei Prozent waren das Ergebnis des Energiegipfels in der derzeitigen Legislaturperiode. Die Landesregierung werde sich aber nicht darüber hinwegsetzen, sollte es Widerstand aus einzelnen Kommunen geben, sagte CDU-Generalsekretär Peter Beuth.

Zum Thema Gewässerschutz von Werra und Weser sagte Beuth, man habe sich darauf verständigt, auf der Basis der Arbeit des Runden Tisches zur Entsorgung der Salzlaugen des Kasseler Unternehmens K+S weiterzuarbeiten. Ziel sei, dass die 5000 Arbeitsplätze im Kalibergbau in der Region Nordhessen erhalten bleiben müssten. Maßstab müsse eine Balance von Ökologie und Ökonomie sein. (wet/lhe)

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