Koalition: Steuer-Sofortprogramm bis Dezember
Berlin - Für das erste Steuerentlastungspaket sollen bis Weihnachten die Weichen gestellt werden. Der Bundestag wird vorraussichtlich nächste Woche darüber debattieren.
Die schwarz-gelbe Koalition will für das erste Steuerentlastungspaket bis Weihnachten die Weichen stellen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe die Ministerkollegen um Kooperation gebeten, sagte sein Sprecher Michael Offer am Mittwoch in Berlin.
Das neue schwarz-gelbe Kabinett
Nach der Kabinetts-Sondersitzung und den Fraktionsberatungen am kommenden Montag werde der Bundestag am Donnerstag nächster Woche erstmals über einen Entwurf des Gesetzes zur Wachstumsbeschleunigung debattieren. Am 4. Dezember entscheide der Bundestag voraussichtlich abschließend, der Bundesrat folge am 18. Dezember.
Die Koalition will Eltern, Unternehmen, Erben und Hoteliers ab 2010 im Umfang von etwa sieben Milliarden Euro entlasten. Dazu zählt die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld.
Weitere Entlastungen für Firmen
Firmen sollen weiter entlastet, Geschwister sowie Firmennachfolger bei der Erbschaftsteuer bessergestellt werden. Geplant ist auch, dass Hoteliers für Beherbergungsleistungen nur den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zahlen.
Die Pläne zur Stabilisierung der Sozialbeiträge, das Sofortprogramm für Bauern und weitere Bildungsausgaben sollen in einem weiteren Gesetz geregelt werden. Über den Entwurf will das Kabinett voraussichtlich am 16. Dezember erstmals beraten. Schwarz- Gelb hatte einen ursprünglich für dieses Jahr geplanten „Schattenhaushalt“ verworfen, ein Sondervermögen 2010 ist aber möglich.
dpa