Koalition streitet um den Mindestlohn

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) und FDP-Chef Philipp Rösler sind sich auf Koalitionsebene nicht einig.

Berlin - Die Kakophonie in der Regierungskoalition beim Thema Mindestlohn nimmt kein Ende. Die Union ist unentschlossen, die FDP dagegen. In den Augen der Grünen ist das Verhalten "vollends unglaubwürdig".

Die schwarz-gelbe Koalition ist beim Mindestlohn nach wie vor uneins. Und selbst in der CDU ist kurz vor deren Parteitag in Leipzig kein klarer Kurs zu diesem Thema ersichtlich. Sozial- und Wirtschaftsflügel der CDU stritten am Donnerstag weiter über die Positionierung der Partei in dieser Frage. Der Koalitionspartner FDP lehnt einen Mindestlohn grundsätzlich ab.

Die CDU will bei ihrem Parteitag in Leipzig am Montag und Dienstag kommender Woche über eine Lohnuntergrenze diskutieren und einen solchen Antrag auch beschließen. Der Arbeitnehmerflügel der Partei fordert eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze, die von einer Kommission der Tarifpartner ausgehandelt wird und sich am Tarifvertrag der Zeitarbeit orientiert. Parteichefin Angela Merkel lehnt diese Orientierung am Zeitarbeitstarif ab und will auch keine einheitliche Lohnuntergrenze, sondern eine Differenzierung nach Branchen und Regionen.

CDU-Sozialflügel will für Mindestlohn kämpfen

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, kündigte einen Kampf für den Mindestlohn auf dem Parteitag an. Laumann warf Merkel in der “Rheinischen Post“ vor, sie wolle in Wahrheit keine Lohnuntergrenze. “Wenn die Kanzlerin regionale und nach Branchen differenzierte Mindestlöhne will, dann ist das keine allgemeine Lohnuntergrenze mehr“, sagte Laumann. Er forderte eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze, die von einer paritätisch aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzten Kommission festgelegt wird. “Die soll sich am Tarifvertrag der Zeitarbeit orientieren.“

Die FDP-Fraktion lehnt indessen einen gesetzlichen Mindestlohn weiter ab. Die Koalitionsvereinbarung von Union und FDP sei eindeutig: “Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist kein Projekt dieser schwarz-gelben Koalition“, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb. Sie halte “unverändert“ an dieser Position fest. Die Politik solle sich aus der Lohnfindung heraushalten, forderte er.

SPD rügt Vielstimmigkeit in der Union

Die SPD brandmarkte im Bundestag die unionsinterne Debatte über den Mindestlohn. Merkel scheue keine Brüskierung ihres eigenen Sozialflügels und mache die Lohnuntergrenze zum “Schweizer Käse“, kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Ein Mindestlohn vertrage keine regionalen und branchenspezifischen Abweichungen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kritisierte die Vielstimmigkeit in der Union. Deutschland brauche einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn als untere Auffanglinie. Es gebe hierzulande Tarifverträge, “die ihren Namen nicht verdienen“.

Grüne finden Merkel unglaubwürdig

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, Merkel habe sich mit ihren Äußerungen “vollends unglaubwürdig“ gemacht. In der “Passauer Neuen Presse“ kritisierte Trittin: “Die CDU will keinen gesetzlichen Mindestlohn. Der Antrag für den Parteitag ist ein Aufruf, Dumpingtarifverträge abzuschließen, weil dann keine Lohnuntergrenze gelten soll.“ Seinerseits forderte der Grünen-Politiker eine verbindliche gesetzliche Lohnuntergrenze für ganz Deutschland. “Sonst zahlt der Bund über Hartz IV die Zusatzkosten, die die Unternehmen tragen müssten.“

dapd

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