Diskussion über Ökostrom-Reform

Überraschendes  Spitzentreffen im Kanzleramt

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Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD sind am Montagabend kurzfristig zu einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt zusammengekommen.

Berlin - Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD sind am Montagabend kurzfristig zu einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt zusammengekommen.

Die für Freitag geplante Verabschiedung der Ökostrom-Reform wird für Union und SPD zur Zitterpartie. Wegen strittiger Details mussten die Partei- und Fraktionschefs am Montagabend bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt noch einmal Hand anlegen an den Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Bei der geplanten Umlage für Strom-Selbstversorger gibt es intern und mit der EU-Kommission Differenzen. Die Abgabe soll helfen, die Strompreisbelastungen der Bürger etwas zu dämpfen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie Unions-Fraktionschef Volker Kauder, sein SPD-Pendant Thomas Oppermann und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt berieten dem Vernehmen nach, wie eine EU-konforme Lösung gefunden werden kann. Das Treffen dauerte rund zweieinhalb Stunden. Es war das erste dieser Art, denn bisher waren strittige Fragen nur von den drei Parteichefs beraten worden.

Nach dem Gespräch verließen die Spitzenpolitiker in ihren Limousinen ohne öffentliche Verlautbarung das Kanzkleramt. Am Dienstag kommen die Koalitionsfraktionen zu Sondersitzungen zusammen, um einen möglichen EEG-Kompromiss zu billigen.

Kauder und Oppermann hatten zuletzt eine Verabschiedung im Bundestag am Freitag geplant. Die Regelungen zum Eigenverbrauch waren der Knackpunkt: Gegen den Plan, alle neuen Strom-Selbstversorger - vom Kraftwerk bis zur kleinen Solaranlage - ab 2015 mit einer Mindestabgabe zu belegen, gibt es breiten Widerstand, vor allem, weil auch neue Solaranlagen auf dem Dach mit unter 10 Kilowatt Leistung einbezogen werden sollen.

Sie alle sollten nach einem Vorschlag der Fraktionen künftig 40 Prozent der Ökostromumlage je Kilowattstunde entrichten. Das wären derzeit rund 2,5 Cent. Damit soll einer Schieflage begegnet werden: Durch die steigende Selbstversorgerzahl werden die Umlagen und Abgaben beim Strompreis auf weniger Schultern verteilt, die anderen zahlen automatisch mehr beim Strompreis.

Wegen des Widerstands gegen die 40 Prozent EEG-Umlage für alle Eigenstromversorger war man zuletzt wieder auf den Entwurf der Regierung zurückgegangen: Demnach müssten Industrieuternehmen 15 Prozent Umlage und etwa Supermärkte mit einer großen Solaranlage 50 Prozent Umlage zahlen. Kleine Solaranlagen fallen unter eine Bagatellgrenze und müssen nichts bezahlen. Doch diese Spreizung ist in Augen der EU-Kommission ein Problem, ebenso die Nicht-Belastung von bestehenden Anlagen zur Eigenstrom-Versorgung. Auch die Bundesländer hatten sich gegen dieses Modell ausgesprochen.

Ein Kompromiss müsste auch noch mit Brüssel abgestimmt werden. Die Zeit drängt, da das Gesetz eigentlich zum 1. August in Kraft treten muss: Denn sonst können Firmen mit hohem Verbrauch nicht mehr rechtzeitig Anträge für umfassende Rabatte bei den Ökostromförderkosten stellen. Dieser Punkt war im Frühjahr schon mit Brüssel gelöst worden - demnach wird das System umgestellt, aber das Entlöastungsvolumen verbleibt bei rund fünf Milliarden.

Der Bundesrat soll am 11. Juli das Gesetz abschließend beraten. Es ist aber nicht zustimmungspflichtig, so dass die Länder es nur verzögern könnten. Aber wegen des Zeitdrucks bei den Industrierabatten will die Regierung dies unbedingt vermeiden.

Die Grünen forderten rasche Klarheit. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann sagte, die große Koalition müsse den Fraktionen ein anständiges Beratungsverfahren zusichern. „Wer auf den letzten Drücker jetzt umfangreiche Änderungen einreichen will, muss dafür sorgen, dass diese auch ordentlich bearbeitet und von den Fraktionen beraten werden können. Alles andere ist eine Missachtung des Parlamentes.“ Zur Not werde man eine Verschiebung der Abstimmung beantragen.

dpa

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