Treffen im Kanzleramt

Koalition will sich zusammenraufen

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Angela Merkel fährt vor das Kanzleramt vor. 

Berlin - Erstmals seit Bildung der großen Koalition vor einem Jahr sind Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD zusammengekommen, um vor allem in Wirtschaftsthemen eine gemeinsame Linie zu finden.

Bei dem Koalitionsausschuss im Berliner Kanzleramt am Dienstagabend ging es angesichts der "augenblicklichen wirtschaftlichen Herausforderungen" vor allem um Themen, "die die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sicherzustellen helfen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert im Anschluss an die Gespräche mitteilte.

Auf der Agenda standen demnach die Zukunft der deutschen Industrie und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, die digitale Agenda der Bundesregierung sowie die Energiewende. Zu diesen Themen seien jeweils Schwerpunkte festgelegt worden, in denen "vordringlicher Handlungsbedarf" bestehe, erklärte Seibert, ohne Einzelheiten zu nennen. Ziel sei es unter anderem, für private Investoren Planbarkeit und Sicherheit herzustellen.

Der Koalitionsausschuss beriet ferner über aktuelle außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen, insbesondere die Lage in der Ukraine, den Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) und Deutschlands Hilfe für die von Ebola betroffenen Länder in Westafrika, wie es weiter hieß. Auch die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr und mögliche neue Auslandseinsätze sollten auf der Agenda stehen, wie es vor dem Treffen hieß. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt derzeit einen möglichen Drohnen-Einsatz in der Ostukraine und ein Ausbildungszentrum im Nordirak prüfen.

An der Runde nahmen neben Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer auch die Chefs der Koalitionsfraktionen sowie die parlamentarischen Geschäftsführer und außerdem die Generalsekretäre der drei Parteien teil. Zuletzt waren Treffen des Koalitionsausschusses durch Dreierrunden von Merkel, Gabriel und Seehofer ersetzt worden. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) erklärte vor Beginn der Gespräche, "spektakuläre Ergebnisse" seien nicht zu erwarten.

Die CSU legte im Vorfeld Wert auf eine Debatte über die Energiepolitik und insbesondere die Streckenführung der vielerorts umstrittenen Stromtrassen. Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte am Abend, Seehofer setze alles daran, die Republik in zwei Strompreiszonen zu teilen. "Nichts anderes bedeutet es, wenn er den Strom aus billigen Windkraftanlagen aus dem Norden ein Einreiseverbot nach Bayern erteilen will." Hinter "dieser energiepolitischen Irrfahrt" stecke Kalkül - sie ende "gradewegs in Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke", erklärte Krischer.

Der Grünen-Politiker forderte, der Koalitionsausschuss müsse Seehofer klar machen, "dass eine solche Politik nicht nur zu höheren Strompreisen für Industrie und Haushaltskunden in Bayern führt, sondern die Energiewende im ganzen Land blockiert".

afp

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