Ausschusssitzung im Kanzleramt

Koalition berät schwarz-gelbe Streitthemen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Berlin - Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition sind am Sonntagabend im Kanzleramt zusammengekommen, um nach monatelangem Streit Weichen in zentralen Themen der Regierung zu stellen.

Nach getrennten Vorberatungen von Union und Liberalen am Nachmittag kamen die FDP-Vertreter gegen 18.00 Uhr zu dem von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel geführten Koalitionsausschuss in die Regierungszentrale. Eine rasche Einigung zeichnete sich nicht ab. Merkel hatte mit den Chefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, im Laufe des Tages in einer Telefonschaltkonferenz gesprochen. Ergebnisse wurde nicht bekannt.

Die Koalitionäre wollen Lösungen beim Streit um das von der CSU verlangte Betreuungsgeld sowie bei der Frage finden, wie mit den Überschüssen der gesetzlichen Krankenkassen umgegangen werden soll. Während die FDP die Praxisgebühr für Arztbesuche abschaffen will, möchte die Union eher die Kassenbeiträge senken. Außerdem geht es um Instrumente gegen die Altersarmut von Geringverdienern und mehr Verkehrsinvestitionen. Der Bundeshaushalt soll zugleich möglichst schon 2014 strukturell ohne neue Schulden auskommen.

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