Grüne eher an Erfolgen bei Flughafenthemen interessiert

Koalitionsgespräche - CDU: Wir stehen zum A49-Autobahnbau

Wiesbaden. Der Weiterbau der Autobahn A49 zwischen Borken und Gemünden an der A5 dürfte an einer schwarz-grünen Koalition wahrscheinlich nicht scheitern.

Zwar haben die Grünen im Schwalm-Eder-Kreis jetzt vehement gefordert, stattdessen Ortsumgehungen zu bauen, aber es ist kaum zu erwarten, dass auch die grüne Verhandlungsdelegation in Wiesbaden dieses Ansinnen auf den Tisch legt.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte sich kürzlich gegenüber unserer Zeitung bereits zur A44 geäußert und erklärt, das Projekt werde auf jeden Fall durchgezogen. Gestern sagte eine Sprecher der CDU auf Anfrage, die Haltung der CDU zur A49 sei bekannt: „Die CDU steht zum Bau der Autobahn.“ Mit allzuviel Gegenwind bei den Grünen muss die Union wohl nicht rechnen. Die durchaus schwierigen Verkehrsthemen sind in den Koalitionsverhandlungen angeblich noch nicht besprochen worden. Doch haben die Grünen es nach Informationen unserer Zeitung längst aufgegeben, sich gegen die nordhessischen Autobahnen zu verkämpfen. Für sie ist es weitaus wichtiger, bei den Fragen zu Ausbau und Lärmschutz am Frankfurter Flughafen grüne Erfolge vorzuweisen.

Das umso mehr, als der Auftakt der Koalitionsverhandlungen nicht ganz gelungen war, auch wenn die Stimmung bei den Gesprächen als bestens beschrieben wird.

Grund waren Spekulationen über Personalabbau an Schulen, sodass Generalssekretär Peter Beuth (CDU) und Grünen-Koalitionskoordinator Kai Klose gestern keinen ganz leichten Stand vor der Presse hatten. Es gebe noch keine Vereinbarungen dazu betonte Beuth, „und es ist nichts vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist.“ Personalabbau ausschließen wollten die beiden Politiker nicht.

Die vagen Ankündigungen, in der kommenden Legislaturperiode über eine Modernisierung der Verfassung zu sprechen und die hessische Landesvertretung in Brüssel stärker auch für die Bürger zu öffnen, zeigten, dass heikle Themen noch nicht zur Sprache kamen – jedenfalls nicht so, dass man sich äußern wollte. Am konkretesten war noch die Aussage, man habe sich darauf geeinigt, keine Gerichte zu schließen.

Im Zuge einer Verfassungsänderung soll die Absenkung des Quorum für die Einleitiung von Volksentscheiden vorgeschlagen werden. Ferner gebe es „Anpassungsbedarf nicht mehr ganz zeitgemäßer Vorschriften“, sagte Beuth. Neben der Todesstrafe – mit Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 abgeschafft – sind auch Artikel zur Verstaatlichung von Schwerindustrie und Banken oder über eine Sozialversicherung überholt. Um die historische Bedeutung der bereits 1946 entstandenen Landesverfassung zu betonen, wurden sie bisher jedoch beibehalten.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ ZB

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