Koalitionspolitiker haben Bedenken

EU-Pläne zur Bankenrettung in der Kritik

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Ist Zypern ein Spezial- oder ein Präzedenzfall?

Düsseldorf - Koalitionspolitiker haben Pläne der EU-Kommission scharf kritisiert, wonach künftig auch reiche Sparer außerhalb von Zypern an der Rettung angeschlagener Banken beteiligt werden sollen.

„Das Modell Zypern lässt sich nicht einfach eins zu eins auf ganz Europa übertragen. Zypern ist ein Spezialfall, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). In Zypern gehe es nicht um die Schieflage einer einzelnen Bank, sondern um einen überdimensionierten Bankensektor, der drastisch schrumpfen müsse. Das deutsche Gesetz zur Bankenrestrukturierung beteilige Eigentümer und Gläubiger eines Instituts an dessen Abwicklung, nicht aber die Sparer.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, kritisierte die Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. „Ich habe größte Bedenken, das Vorgehen in Zypern zum Modell für ganz Europa zu machen. Das könnte das Bankensystem in Europa nicht verkraften“, sagte Barthle der Zeitung. Eine Sprecherin Barniers hatte erklärt, laut einem Entwurf für die EU-Richtlinie zur Bankenrestrukturierung könnten künftig auch Sparer mit Einlagen von über 100 000 Euro herangezogen werden. Sie seien nicht vor einem Totalverlust geschützt.

Proteste in Zypern: Hitler-Hetze gegen Kanzlerin Merkel

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dpa

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