Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung?

Koalition streitet über Sterbehilfe

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Das Justizministerium hat einen neuen Gesetzentwurf zum Thema Sterbehilfe vorgelegt.

Berlin - In der schwarz-gelben Koalition gibt es Streit über das geplante Sterbehilfegesetz. Die FDP lehnt schärferes Verbot ab.

Während die Union dafür plädiert, ein Verbot jeder Form der organisierten Sterbehilfe zu prüfen, lehnt die FDP eine weitere Verschärfung des geplanten Paragrafen ab. Die von der Union geforderte Strafbarkeit von unentgeltlichen Beratungen zur Sterbehilfe sei unverhältnismäßig, sagte der FDP-Abgeordnete Michael Kauch. Da Beihilfe zur Selbsttötung in Deutschland nicht in jedem Falle strafbar sei, dürfe man auch die Förderung dieser Tätigkeit nicht generell unter Strafe stellen.

Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über den Gesetzentwurf aus dem FDP-geführten Justizministerium. Dieser sieht vor, die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe zu stellen. Angehörige und nahestehende Personen, die beispielsweise einen Sterbewilligen zum Suizid ins Ausland begleiten, machen sich hingegen nicht strafbar. Die Union forderte zuletzt, ein Verbot von jeder Form der organisierten Förderung der Sterbehilfe zu prüfen. Dafür plädieren unter anderen die beiden großen Kirchen. Zudem verlangt die Union, die vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Angehörige und Nahestehende stärker einzuschränken.

Singhammer fürchtet Umgehung des Gesetzes

Kritiker befürchten, dass sich keine exakte Trennlinie zwischen gewerbsmäßiger und nicht-gewinnorientierter Sterbehilfe ziehen lässt. „Man kann schon jetzt absehen, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form umgangen werden kann und wird“, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) in dieser Woche der „Passauer Neuen Presse“.

Kauch wies solche Bedenken vehement zurück: „Das dient nur dem Ziel, jede Debatte über ärztlich assistierten Suizid im Keim zu ersticken und seine persönliche Haltung der Gesellschaft per Strafrecht aufzuzwingen. Und das geht nicht.“

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de © dpa
Angela Merkel ( CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin. © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an. © dpa
Wolfgang Schäuble ( CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister. © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin. © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen. © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD. © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren. © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU. © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU. © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach. © dpa

Der FDP-Politiker räumte jedoch ein, dass das Gesetz nicht so präzise formuliert sei, dass alle möglichen Formen der Sterbehilfe-Beratung einzuordnen wären. „Wir machen hier ausdrücklich keine Gesetzgebung zu bestimmten Vereinsmodellen. Es muss jedoch aus meiner Sicht zwingend möglich sein, dass Vereine für die Ermöglichung der Sterbehilfe in Deutschland eintreten“, sagte der Experte für Palliativmedizin. Im Zweifelsfall müssten die Gerichte dies klären. Ein Verbot sei nur erforderlich, wenn der Betreffende damit Gewinne erzielen wolle, sagte Kauch.

FDP verteidigt Ausnahmeregelungen

Hoch umstritten ist auch der zweite Absatz des Gesetzes, der Ausnahmeregelungen für Angehörige und nahestehende Personen des Sterbewilligen vorsieht. Nach Ansicht der Bundesärztekammer wird mit dem Passus eine „gesetzliche Grundlage für Ärzte als Sterbehelfer“ geschaffen. Auch die Unionsfraktion sieht Diskussionsbedarf beim Kreis der Privilegierten. Die Ausnahmen dürften nur für ganz enge Angehörige in Notsituationen gelten, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage.

Die FDP will jedoch an diesem Passus festhalten. Wenn es eine Ausnahme beispielsweise für die Ehefrau eines sterbenskranken Mannes gebe, müsse dies auch für sonstige nahestehende Personen gelten. „Wenn ein Sterbewilliger ohne nahe Angehörige beispielsweise seinen engsten Freund bittet, ihn zu begleiten. Den möchte ich mit dem Strafrecht nicht bedrohen“, sagte Kauch. Auch Ärzte dürften davon nicht ausgenommen werden: „Es geht um die Frage, ob sie aus persönlicher Verbundenheit beispielsweise einen Sterbewilligen begleiten, möglicherweise auch ins Ausland, und ich finde, da kann nicht die Frage sein: Ist derjenige Schornsteinfeger, Bäcker oder Arzt. Sondern ist das eine nahestehende Person.“

Union will Abstimmung nicht freigeben

Unklar ist, ob bei der endgültigen Abstimmung über das Gesetz generell der Fraktionszwang aufgehoben wird und die Abgeordneten allein nach ihrem Gewissen entscheiden sollen. Während die Grünen-Fraktion davon ausgeht, dass die Abstimmung freigegeben wird, hat sich die SPD noch nicht festgelegt. Die Union plant hingegen nicht, die Abgeordneten frei entscheiden zu lassen, wie das beispielsweise beim ethisch umstrittenen Gesetz über die Präimplantationsdiagnostik (PID) der Fall war.

Unabhängig vom aktuellen Streit fordert Kauch eine Debatte über die Erlaubnis eines ärztlich assistieren Suizids: „Ich persönlich trete seit vielen Jahren dafür ein, dass man in Deutschland diese Möglichkeit auch zulässt. Auch die beste Palliativmedizin hilft nicht in jedem Fall so, dass das Leiden erträglich wird.“ Der deutsche Staat sollte seinen Bürgern nicht einfach nur sagen: Es gibt ja die Möglichkeit, in die Schweiz zu fahren.

dapd

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