NRW: Grünes Licht für Koalitionsverhandlungen

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Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD).

Düsseldorf - Der Weg zu Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in NRW ist frei. Nach der SPD-Spitze beschloss auch der Grünen-Landesvorstand die Aufnahme von Gesprächen.

“Wir wollen auch weiterhin in einer Koalition der Partnerschaft verlässlich und auf Augenhöhe mit der SPD unsere grünen Ziele umsetzen. Wir sind überzeugt, dass Rot-Grün die erfolgreiche Politik auch in den nächsten fünf Jahren fortsetzen wird“, sagten die Grünen-Vorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann. Die Koalitionsgespräche sollen in der kommenden Woche beginnen.

Unterdessen kamen am Dienstag auch die Landtags-Fraktionen von SPD und Grünen zu ihren ersten konstituierenden Sitzungen nach der Wahl zusammen. Personalentscheidungen standen dabei nicht auf dem Programm. Es sei unter anderem um Wahlanalysen und die Begrüßung neuer Abgeordneter gegangen, hieß es aus beiden Fraktionen.

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Zum Beginn der Sitzungen wurden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sowie Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann von ihren Fraktionen einhellig mit viel Applaus begrüßt. SPD und Grüne hatten die Landtagswahl am Sonntag mit 39,1 beziehungsweise 11,3 Prozent der Stimmen klar für sich entschieden.

Mit der “guten stabilen Mehrheit“ von Rot-Grün lasse sich die Arbeit vernünftig fortsetzen, zeigte sich Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen nach der Fraktionssitzung zuversichtlich. Für die Grünen seien dabei die Themen Klima, Energie und Verkehr wichtig. Eine Sorge, das die Grünen angesichts der erstarkten SPD ihre Interessen nicht durchsetzen könnten, gebe es in der Partei nicht. Die SPD verfügt im neuen Landtag über 99 Sitze - 23 mehr als bisher.

Zugleich kündigten die Grünen an, sich für eine Wahlkreisreform stark zu machen. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate gehören dem neuen Landtag 237 Abgeordnete an - 56 mehr als bisher. Als Folge der zahlenmäßigen Vergrößerung des Parlaments kommen auf den Steuerzahler Kosten in Millionenhöhe zu. Sinnvoll sei es daher, die Zahl der aktuell 129 Wahlkreise um 15 bis 20 zu reduzieren, schlug Priggen vor. Darüber wolle man mit den anderen Fraktionen sprechen.

dapd

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