Tariftreue war Thema

Schwarz und Rot angenähert

Volker Bouffier

Wiesbaden. Nach einem sechsstündigen Gespräch zwischen CDU in SPD in Frankfurt hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Mittwochabend gute Chancen gesehen, gemeinsam mit den Sozialdemokraten Lösungen für die anstehenden Aufgaben in Hessen zu finden.

In den Bereichen Infrastruktur und Verkehr gebe es viele Gemeinsamkeiten. Bouffier: „Wir sind heute erheblich weiter gekommen, aber noch nicht an dem Punkt zu sagen, so wird es werden.“ 

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) sagte, man habe sich auch intensiv über Modelle für ein Tariftreuegesetz unterhalten, das zu den Kernanliegen der SPD gehöre. Der SPD-Chef sprach insgesamt von „interessanten Perspektiven“. Da man ohne genaue Kenntnis des Finanzrahmens aber kaum über die Spielräume einer neuen Landesregierung sprechen könne, werde man sich am 29. Oktober erneut treffen, um speziell Finanzfragen zu klären.

Auch Bouffier betonte, er könne der CDU keine Koalitionsgespräche empfehlen, „wenn man dazu vorher keine Fakten auf dem Tisch hat“. Die SPD habe einige teure Vorhaben in ihrem Programm. Das Gespräch sei aber mehr von Gemeinsamkeiten als von Trennendem geprägt gewesen. (wet)

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