Rot-Grün einigt sich in NRW - Sparen ist Trumpf

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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Düsseldorf - SPD und Grüne bleiben sich in Nordrhein-Westfalen treu. Die Parteispitzen haben den Vertrag über die Fortsetzung ihrer Koalition gebilligt. Bis 2017 wollen sie kräftig sparen.

Nordrhein-Westfalen soll auch weiterhin von einer rot-grünen Koalition regiert werden. Einen Monat nach ihrem klaren Sieg bei der Landtagswahl haben sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Bis 2017 will Rot-Grün im Haushalt eine Milliarde Euro einsparen. Die bei der Wahl gestärkte SPD erhält ein zusätzliches Ministerium - das bisherige “Superministerium“ für Wirtschaft, Bauen und Verkehr wird aufgeteilt.

“Wir haben ein gutes Ergebnis für NRW erzielt“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag über die in einer nächtlichen Marathonsitzung gefundene Einigung. Auch Grünen-Verhandlungsführerin Sylvia Löhrmann äußerte sich zufrieden. “Es war eine intensive, aber auch produktive Nacht“, sagte die Schulministerin. Die Grünen behalten ihre drei Ministerien für Schule, Umwelt und Gesundheit.

In die Landesverfassung soll eine Schuldenbremse eingefügt werden. Die Länder dürfen ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Auf dem Weg dahin will Rot-Grün den Haushalt dauerhaft um eine Milliarde Euro entlasten. Dazu sollen unter anderem Verwaltungsstandorte zusammengelegt und gestrafft werden. Förderprogramme sollen auf Darlehen umgestellt werden. Eine Kiesabgabe und höhere Gebühren bei der Justiz sollen mehr Geld in die Landeskasse bringen. “Es gibt fast nichts zu verteilen“, sagte Kraft.

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Zur Landesregierung soll ein neues Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk gehören. Daneben wird ein Ministerium für Bauen, Wohnen, Städtebau und Verkehr gebildet. Beide Ressorts fallen an die SPD, die bei der Wahl am 13. Mai klar stärkste Partei geworden war. In der Energiepolitik behält Kraft aber das letzte Wort.

Die Zahl der Minister steigt von elf auf zwölf. Dem Steuerzahler entstünden aber keine weiteren Kosten, weil die zusätzlichen Stellen anderswo eingespart würden, sagte Kraft. Wer die neuen Ressorts besetzen wird, will sie erst nach ihrer am 20. Juni geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin bekanntgeben.

SPD und Grüne wollen außerdem einen konsequenteren Nichtraucherschutz durchsetzen und die Zahl verkaufsoffener Sonntage reduzieren. Für Schulabgänger strebt die Koalition eine Ausbildungsgarantie an.

An diesem Freitag müssen Sonderparteitage von SPD und Grünen das Vertragswerk noch beschließen. Seit 2010 hatten SPD und Grüne in Deutschlands einziger Minderheitsregierung zusammengearbeitet.

dpa

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