Koalitionsverhandlungen über "Dänen-Ampel" perfekt

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Die Spitzenkandidaten der "Dänen-Ampel" Anke Spoorendonk (SSW, von l. nach r.), Torsten Albig (SPD) und Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen)

Kiel - Die Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein zwischen SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband können an diesem Mittwoch beginnen.

Als letzte der drei Parteien stimmten am Dienstag auch die Grünen dafür. Die Entscheidung des Parteitags fiel - wie das Votum der Spitzengremien von SPD und SSW am Vorabend - einstimmig aus. Die Koalitionsverhandlungen sollen spätestens am 4. Juni abgeschlossen werden. Am 12. Juni soll der bisherige Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Schleswig-Holstein habe sich für eine neue Politik entschieden, sagte Grünen-Landeschefin Eka von Kalben in Kiel vor rund 100 Delegierten. “Und nach den Sondierungsgesprächen habe ich persönlich das Gefühl: Das kann klappen.“ Die Grünen würden mit ausgestreckter Hand in die Koalitionsverhandlungen gehen, aber nicht ihre Eigenständigkeit aufgeben. “Inhalte gehen vor Macht“, betonte die Parteichefin. “Wir stehen für eine Politik für Bürgerbeteiligung, für Bürgerrechte, eine Politik für konsequenten Umwelt- und Naturschutz.“ Der Erfolgsmaßstab für die Grünen sei, einen Politikwechsel und die Haushaltskonsolidierung zugleich durchzusetzen.

Im Landtag hat die “Dänen-Ampel“ nach der Wahl vom 6. Mai einen Sitz mehr als CDU, FDP und Piratenpartei. Ob Albig bei der Wahl zum Ministerpräsidenten auch Stimmen von den Piraten bekommt, ist offen. Die Parlamentsneulinge wollen den Koalitionsvertrag abwarten und bewerten.

Die drei Parteien haben einen harten Sparkurs angekündigt, um die Schuldenbremse einzuhalten. Andererseits wollen sie mehr in Bildung und Kleinkinderbetreuung investieren. Das sogenannte strukturelle Defizit, also die von konjunkturellen Schwankungen unabhängige Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen, beträgt noch fast eine Milliarde Euro. Bis 2020 muss hier eine Null stehen. Wie Albig den Spagat zwischen Sparzwängen und Ausgabenwünschen der Parteien konkret hinbekommen will, ist noch nicht absehbar. Er versicherte, die SPD wolle ebenso hart sparen wie die Grünen. Deren Motto lautet: “Kein Koalitionsvertrag gegen Adam Riese“.

Offenkundige Differenzen zwischen den potenziellen Koalitionspartnern gibt es besonders in der Verkehrspolitik. So lehnen die Grünen im Gegensatz zu SPD und SSW den Weiterbau der Autobahn A20 ab. Die Grünen haben aber bereits erklärt, eine Koalition werde nicht an einem Projekt scheitern.

dpa

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