"EU vor Zerreißprobe"

Kohl: Harsche Kritik an Flüchtlingspolitik

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Altkanzler Helmut Kohl übe Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik.

Berlin - Vor seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Dienstag hat Altkanzler Helmut Kohl die Grenzöffnung für Flüchtlinge kritisiert.

"Die Lösung liegt in den betroffenen Regionen. Sie liegt nicht in Europa. Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden", schrieb Kohl im Vorwort zur ungarischen Ausgabe seines Buchs "Aus Sorge um Europa", wie der "Tagesspiegel am Sonntag" berichtet.

Der ehemalige Bundeskanzler, der Ehrenbürger Europas ist, kritisierte demnach in dem Vorwort auch die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ohne sie beim Namen zu nennen. Kohl stellte Merkels Entscheidung vom September 2015 in Frage, Flüchtlinge aus Ungarn zur Weiterreise nach Deutschland einzuladen.

"Einsame Entscheidungen müssen der Vergangenheit angehören"

"Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören", zitierte die Zeitung aus dem Vorwort. Merkel hatte den Entschluss damals nicht mit den EU-Partnern abgesprochen.

Zudem betonte Kohl seine Freundschaft mit dem ungarischen Regierungschef, den schärfsten Widersacher Merkels in der EU. In Europa-Fragen "weiß ich mich mit meinem Freund Viktor Orban einig", schrieb er demnach. Am Dienstag will Kohl Orban bei sich zu Hause empfangen.

EU vor Zerreißprobe

Die Europäische Union sieht Kohl wegen der Flüchtlingskrise in einer "Zerreißprobe". Durch den "Rückfall in altes, nationalstaatliches Denken" würden "unser Frieden und unsere Freiheit existenziell gefährdet". Neben den humanitären Aspekten müsse Europa zugleich "wohlbegründete kulturelle und sicherheitspolitische Interessen berücksichtigen".

Viele Flüchtlinge kämen "aus unterschiedlichen Kulturkreisen. Sie folgen oft auch einem anderen als dem jüdisch-christlichen Glauben, der zu den Grundlagen unserer Werte- und Gesellschaftsordnung gehört". Das führe zu Diskussionen sowie zu Verunsicherungen bei den Menschen. "Es geht um unsere Existenz", schrieb Kohl dem Bericht zufolge.

Den Regierungen der EU-Staaten empfahl er "mehr Miteinander statt Gegeneinander, mehr Vertrauen als Misstrauen, mehr Verlässlichkeit und Berechenbarkeit im Umgang miteinander". Er sei heute "zugleich voller Zuversicht wie voller Sorge". Europa müsse "wieder verstärkt an einem Strang ziehen. Ungarn darf dabei nicht fehlen", schloss Kohl dem Bericht zufolge sein Vorwort.

afp

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