Disput um Kommissionsbesetzung

Kohle-Streit in der GroKo? SPD pocht auf Gleichberechtigung

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Kohlekraftwerk bei Großkrotzenburg in Hessen. Foto: Frank Rumpenhorst

Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag besteht auf einer gemeinsamen Verantwortung des Wirtschafs- und des Umweltministeriums für die Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs.

"Der Klimaschutz darf nicht am Kompetenzverlangen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier scheitern", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn jetzt das Bundesumweltministerium nicht gleichberechtigt mit am Tisch sitzt, können wir uns die Kommission gleich ganz sparen." Es gehe darum, Wirtschafts- und Umweltverbände sowie die betroffenen Regionen an einen Tisch zu holen, damit sie sich auf Augenhöhe verständigten.

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll laut Koalitionsvertrag unter anderem noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Ausstieg aus der Kohlestrom-Produktion in Deutschland festlegen, einen Plan für die schrittweise Abschaltung der Kraftwerke erarbeiten und die finanzielle Abfederung des Strukturwandels klären. Noch ist offen, wer in der Kommission sitzen wird. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) pocht auf eine gemeinsame Federführung mit Wirtschaftsminister Altmaier (CDU).

Auch die Umweltverbände hätten diese Gleichberechtigung der Ressorts für unverzichtbar erklärt, sagte Miersch, der selbst als Favorit für das Umweltministerium gegolten hatte. "Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen bereits darauf verständigt, den Ausgleich zwischen ökonomischen Interessen einerseits und ökologischen sowie sozialen Interessen andererseits herzustellen." Wirtschafts- und Umweltministerium müssten daher gemeinsam die Kommission einsetzen, auch der Vorsitz müsse "ausgewogen" bestimmt werden. "Nur wenn alle beteiligten Seiten am Ende mit dem Ergebnis zufrieden sind, wird die Einigung über Legislaturperioden hinweg halten."

Koalitionsvertrag von Union und SPD

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