Tests kostenpflichtig

Kostenlose Corona-Tests bald wieder möglich? Neue Details zu Ampel-Plänen

Die Pandemie-Lage in Deutschland verschärft sich, die Fallzahlen steigen. Die mögliche Ampel-Koalition plant neue Corona-Maßnahmen.

+++ 16.10 Uhr: Die Wiedereinführung kostenloser Corona-Tests soll nicht im Rahmen der Änderung zum Infektionsschutzgesetz beschlossen, sondern voraussichtlich durch eine Anpassung der Testverordnung umgesetzt werden. Das geht aus einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hervor, der der Gesetzesentwurf bereits vorliegt. Nach FAZ-Informationen liege der Gesetzesentwurf derzeit beim geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und solle voraussichtlich ab diesem Donnerstag (11.11.2021) im Bundestag behandelt werden.

Die Gesetzesänderung sähe demnach vor, dass eine Verlängerung des Corona-Notstands sowie die weitere Anordnung von Lockdowns oder Geschäftsschließungen ausgeschlossen wird. Allerdings sollen – vorerst bis zum Frühlingsbeginn am 20. März 2022 – weiterhin Abstands-, Hygiene- oder Maskenregeln sowie Auflagen wie 2G-, 3G- oder 3G-Plus-Maßnahmen angeordnet werden dürfen.

Gibt es bald wieder kostenlose Corona-Tests? Ampel mit klarer Tendenz

Was kostenlose Corona-Tests angeht, hätten die Ampelparteien sich laut der FAZ dafür ausgesprochen, die Wiedereinführung der Testmöglichkeiten in Form neuartiger PCR-Tests einzuführen, die als länger verlässlich gelten und deshalb seltener zum Einsatz kommen müssten.

Wie geht es in Deutschland in Sachen Corona-Tests weiter?

Corona-Tests bald wieder kostenlos? Ampel plant neue Maßnahmen

Update vom Montag, 08.11.2021, 10.22 Uhr: Zur Eindämmung der vierten Corona-Welle plant die künftige Ampel-Koalition neue Maßnahmen, und das bevor überhaupt eine Regierung gebildet wurde. Doch die Zeit drängt, denn am 25. November läuft die „epidemische Lage nationaler Reichweite“ aus. Dann müssen neue Maßnahmen beschlossen werden. SPD, Grüne und FDP wollen am heutigen Montag (08.11.2021) den Gesetzentwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz vorlegen. Darin vorgesehen ist auch, dass Corona-Bürgertests wieder kostenlos werden, berichtet Bild.

Vertreter von Grünen und FDP plädierten öffentlich dafür, die Corona-Tests im Winterhalbjahr wieder kostenfrei anzubieten. „Die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests war ein Fehler“, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Wiedereinführung wäre ein Beitrag, um Infektionsketten schneller zu unterbrechen, sagte er.

Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, sprach sich ebenfalls für die Rückkehr zu Gratistests aus, mahnte aber Verbesserungen an: „Testergebnisse müssen bei Rückkehr zu kostenlosen Bürgertests verbindlich per QR-Code einlesbar und beispielsweise von Veranstaltern beziehungsweise Gastronomen wie in unseren Nachbarländern ausschließlich digital kontrolliert werden“, sagte er der Welt.

Kostenlose Corona-Tests: Experten und Politiker sind sich einig

Update vom Sonntag, 07.11.2021, 13.44 Uhr: Seit dem 11. Oktober sind Corona-Schnelltests bundesweit nur noch in Ausnahmefällen kostenlos. Der Bund hatte diese Entscheidung damit begründet, um für ungeimpfte Personen einen Impfanreiz zu schaffen. Da nun die Fallzahlen und Inzidenzen bundesweit wieder ansteigen, werden die Forderungen nach einer Rücknahme laut. Die Bundesärztekammer wünscht unter anderem eine schnelle Rückkehr zu den kostenfreien Tests. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Der Plan der Bundesregierung sei gescheitert und hätte nicht dazu geführt, dass sich Unwillige aufgrund der Kosten doch noch für eine Impfung entscheiden, sagte Präsident Klaus Reinhardt der Funke Mediengruppe. Die Fehlentscheidung sollte nun so schnell wie möglich wieder konsequent korrigiert werden. „Die Neuregelung muss jetzt schnell kommen, möglichst noch mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes Mitte November.“ Da das Virus auch von vollständig geimpften Personen übertragen werden kann, solle man auch für diese „eine funktionierende und flächendeckende Teststrategie“ einführen.

Immer mehr Experten und Politiker fordern wieder kostenfreie Corona-Tests

Auch teilen einige Politiker dieselbe Meinung: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte die Wiederaufnahme der kostenlosen Covid-Schnelltests - jedoch nur für Geimpfte und Genesene. „Die hohen Infektionszahlen unter Ungeimpften führen zu immer mehr Durchbrüchen auch bei den Geimpften“, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag.

Wie geht es in Deutschland in Sachen Corona-Tests weiter? Experten fordern jetzt die Wiederaufnahme der kostenlosen Schnelltests.

Wie die Tagesschau berichtet, sprach sich zudem Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für die schnelle Bereitstellung von kostenlosen Bürgertests für alle aus. Außerdem forderte sie eine Impfung als Zugangsvoraussetzung zu Pflegeheimen, einen höheren Schutz am Arbeitsplatz sowie strengere Regeln in der Freizeit. „Wir brauchen in den Ländern klare, verbindliche Regelungen für 2G im öffentlichen Leben“, sagte sie der Funke Mediengruppe.

Kostenlose Corona-Tests? Zwei Ampel-Parteien sind dafür

Erstmeldung vom Freitag, 05.11.2021, 13.58 Uhr: Berlin - Seit dem 11. Oktober 2021 gilt: Corona-Tests sind nicht mehr kostenlos*. Vor allem für ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger ist diese Neuregelung mit Problemen behaftet. Die 3G-Regel sieht vor, dass diese sich testen lassen, wenn sie beispielsweise Restaurants, Kinos oder andere Freizeiteinrichtungen besuchen wollen.

Ausnahmen gelten nur für eine kleine Personengruppe. Darunter diejenigen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können oder für die es keine allgemeine Impfemfpehlung gibt. Doch angesichts steigender Corona-Fallzahlen in Deutschland* regt sich gegen die Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests nun Widerstand.

Corona: Habeck hält Einführung kostenpflichtiger Corona-Tests für „Fehler“

Gegenüber Business Insider stellte Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen eine klare Forderung: „Wir müssen wieder ein flächendeckendes System kostenloser Corona-Tests* einführen.“ Doch die Tests sollten nicht in jedem Fall kostenlos sein. Stattdessen sollte das Geld nur dann erstattet werden, wenn das Testergebnis mittels QR-Code in den CovPass oder die Warnapp eingespeist wird.

Und der Experte weist noch auf eine zweite Einschränkung hin, die er für zwingend notwendig hält: „Wirkungsvoll wären flächendeckende Tests außerdem nur, wenn sie in Verbindung mit konsequenten 3G/2G-Regeln gebracht werden. Regeln, die kaum jemand einhält, nützen niemandem.“ Auch Robert Habeck teilt diese Ansicht. „Es war damals schon ein Fehler, sie auszusetzen, es war eine Maßnahme, um die Nicht-Geimpften negativ zu motivieren“, sagte Robert Habeck bei RTL/ntv.

Auch FDP-Mitglieder kritisieren Abschaffung kostenloser Corona-Tests

Doch nicht nur vonseiten der Grünen hagelt es Kritik an dem Vorgehen der Bundesregierung. „Wir müssen schnellstmöglich wieder zurück zur Kostenübernahme durch den Staat, denn es liegt im öffentlichen Interesse, die Verbreitung des Virus bestmöglich zu verhindern“, erklärte FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch Hessens FDP-Chefin Bettina Stark-Watzinger sprach sich im Vorfeld gegen kostenpflichtige Tests aus und bezeichnete „den Weg der Bestrafung über das Bezahlen“ als „falsch“.

Damit treten gleich mehrere Mitglieder der Ampel-Parteien für die Wiedereinführung kostenloser Corona-Tests ein. Könnte das bedeuten, dass bald kostenlose Corona-Tests zurückkommen?

Corona: Karl Lauterbach verteidigt Entscheidung für kostenpflichtige Tests

Bisher scheint dies noch nicht vorgesehen zu sein. Zumal sich bei diesem Thema die größte Ampel-Partei kaum zu Wort gemeldet hat. Bisher, denn nun äußerte sich Karl Lauterbach.* Der SPD-Gesundheitsexperte hält das Vorgehen der Bundesregierung für nötig. „Es ist richtig, dass die Tests kostenpflichtig sind. Dadurch gibt es weiter einen Impfanreiz für die vielen Ungeimpften“, erklärt er gegenüber Business Insider. Auch im Polittalk mit dem Spiegel griff Lauterbach das Thema auf. Denn nicht nur der Anreiz zum Impfen sei der Hintergrund für die Entscheidung gewesen.

„Man wollte auch erreichen, dass diejenigen, die, diese Tests brauchen, sie aber nicht bezahlen wollen, dass sie dann Gelegenheiten meiden, wo sie sich selbst infizieren oder andere.“ Dies könne jedoch nur funktionieren, wenn die Corona-Regeln auch streng umgesetzt und kontrolliert würden. Dies werde aktuell noch zu „lax“ betrieben, so Lauterbach. (slo) *hna.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Sebastian Kahnert/dpa

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