Kommentar zum Daten-Urteil des EuGH: Zwei Welten ohne Brücke

Das Urteil aus Luxemburg ist ein Meilenstein für den Datenschutz, der jedoch nichts bringt. Ein Kommentar unseres Brüsseler Korrespondenten Detlef Drewes.

Das Urteil aus Luxemburg ist ein Meilenstein für den Datenschutz, der jedoch nichts bringt. Denn die Kritik der EU-Richter geht keineswegs an die Adresse derer, die persönliche Informationen sammeln, sie sortieren, speichern, daraus gezielt Werbung machen oder sie sonst wie weiterverkaufen. Die Juristen des EuGH haben sich auf jene Sicherheitslücken eingeschossen, durch die amerikanische Fahndungsbehörden an der Daten-Sammelwut von Facebook, Google, Amazon und Co. genüsslich teilhaben.

Dass die Wirkung des Richterspruchs überschaubar bleiben wird, liegt nicht an der berechtigten und sachlich fundierten Analyse des Luxemburger Gerichtshofes. Europa kann nicht hoffen, dass die Vereinigten Staaten ihre Heimatschutz-Gesetzgebung korrigieren. Und die USA werden ebenso wenig erwarten dürfen, dass Europa seine Bürger gläsern machen lässt, weil auf der anderen Seite des Atlantiks ein überzogener Überwachungsstaat entstanden ist.

Hier stoßen zwei Welten der Datenkultur zusammen, zwischen denen es keine Brücken zu geben scheint. Das sollten alle die wissen, die glauben, das Urteil werde die politische Wirklichkeit ändern. Das wird es nicht.

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