Kommentar zu Äußerungen von Frauke Petry: Zynisches Geschwätz

AfD-Chefin Frauke Petry hält zur Sicherung der Grenzen im Extremfall den Einsatz von Schusswaffen für gerechtfertigt - eine Ansicht, die für heftige Debatten sorgt. Ein Kommentar von HNA-Nachrichtenchef Tibor Pézsa

Als ob sich unsere Gesellschaft im Streit über den Flüchtlingszuzug nicht schon genug polarisiert hätte, nehmen viele Gegner der AfD den Konservativen reflexhaft jede Provokation ab. Das ist zwar verständlich, es vertieft aber nur die Radikalisierung im Land. Die Schusswaffen-Debatte ist im Ergebnis Wahlhilfe pur für die AfD.

Frauke Petry musste gar nicht ausdrücklich fordern, dass auf Flüchtlinge geschossen wird. Um maximale Aufregung zu erzeugen, reichte ihr ein zynischer Hinweis auf die geltende Rechtsvorschrift zum Schusswaffengebrauch an deutschen Grenzen. Die deckt selbstverständlich auch Extremfälle ab, wohlweislich mit Hinweis auf den Ermessensspielraum der Grenzer. Zynisch ist Petrys Hinweis, weil er zumindest gedanklich die Tötung von Flüchtlingen als unter Umständen berechtigt nahelegt. Rechte Terroristen dürfen sich bestätigt fühlen.

Natürlich schießt kein normaler Mensch in keiner Lage auf flüchtende Frauen und Kinder. Doch erst wenn sich der Nebel hinter solchen Selbstverständlichkeiten verzogen hat, wird sichtbar, worüber ein Austausch von Argumenten zwischen der AfD und ihren Kritikern ausnahmsweise einmal weiterführend sein könnte. Es ist grundsätzlich der Umgang mit Recht und Ordnung. Da gibt es in der Euro-Rettung, in der Flüchtlingskrise, aber auch im polizeilichen Alltag sehr viel zu besprechen, vieles hat sich angestaut. Nur deswegen gibt es die AfD, hat sie so sensationelle Umfragewerte.

Schmerzlich vermisst werden aber keine früheren oder künftigen Wahlsieger. Erst recht keine Pseudo-Debatten wie die über den Schusswaffen-Gebrauch an der Grenze. Gesucht werden Argumente und Lösungen.

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