Kommentar zur AfD: Ohrfeige von den Straßburger Kollegen

Wegen umstrittener Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge geraten die beiden AfD-Europaabgeordneten von Storch und Pretzell nun auch in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) unter Druck.

Zur Ausforderung, die Gruppe bis Ende des Monats zu verlassen, ein Kommentar unseres Brüsseler Korrespondenten Detlef Drewes.

Wenige Tage vor dem Super-Wahlsonntag fällt der AfD ihre unerträgliche Schusswaffen-Debatte auf die Füße. Die nicht akzeptablen Äußerungen der Parteifrauen Petry und von Storch haben sogar eingefleischte EU-Kritiker und einige rechte Volksvertreter in Brüssel entsetzt.

So machen Spekulationen die Runde, dass selbst die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, eine Aufnahme der deutschen AfD-Vertreter abgelehnt haben soll, weil sie deren Position zum möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge für unmöglich hält.

Parlamentspräsident Martin Schulz fährt seit längerer Zeit eine harte, unnachgiebige Linie gegen jeden, der glaubt, er könne seinen Abgeordnetenstatus für rassistische oder neonazistische Parolen missbrauchen. Dass dies nun sogar von einer Fraktion wie der EKR unterstützt wird, deren Mitglieder nicht alle der politischen Mitte zuzurechnen sind, kann man nur als erfreuliches Zeichen verstehen.

Für die AfD ist diese Entlarvung eine Ohrfeige. Auf europäischer Ebene hat die AfD damit keine politische Heimat und auch keine Rückendeckung mehr. Angesichts solcher Erscheinungen kann man nur hoffen, dass die Mitgliedstaaten dem Vorstoß für ein europäisches Wahlrecht möglichst bald zustimmen, damit eine Mindestklausel bei der nächsten Wahl wieder gilt.

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