"Der Murks der SPD": Kommentar zu Nahles' Plänen zur Rentenreform

Stefan Vetter über die Rentenreformpläne

Arbeitsministerin Andrea Nahles von der SPD hat die Pläne für eine Rentenreform auf den Weg gebracht. Sie werden bereits heftig debattiert und kritisiert. Dazu ein Kommentar von Stefan Vetter.

Die neue Bundesarbeitsministerin hörte gestern schweigend zu, als der Bundestag über das Reizthema Rente debattierte. Vielleicht wollte Andrea Nahles noch ein letztes Mal ihre Nerven schonen. Denn was jetzt mit dem von ihr selbst kreierten Gesetzentwurf zur Reform der Altersbezüge auf die SPD-Politikerin zurollt, ist geballter Ärger. Auch in ihrer eigenen Partei.

Schon im Wahlkampf hatten führende Sozialdemokraten die abschlagsfreie Rente mit 63 als einen Akt zur Wiedergutmachung an der vormals beschlossenen Heraufsetzung des Renteneintrittsalters überhöht. Und in keiner Rede, die Sigmar Gabriel nach dem Wahltag hielt, um das Parteivolk für die Zustimmung zur ungeliebten großen Koalition zu gewinnen, fehlte der Hinweis auf die großzügige Anrechnung möglicher Arbeitslosigkeit.

Dies entpuppt sich nun als Etikettenschwindel. Viele SPD-Mitglieder dürften sich jedenfalls verschaukelt fühlen. Denn wer länger ohne Job war, wird von der Rente mit 63 nichts haben. Nahles will nur Bezugszeiten von Arbeitslosengeld I gelten lassen will. Dahinter stecken kurzzeitige Phasen der Arbeitslosigkeit. Die Realität sieht häufig anders aus. Damit wird auch die soziale Schieflage der Regelung offenkundig. Von der abschlagsfreien Rente mit 63 werden besonders jene profitieren, die auch ohne sie auskömmliche Altersbezüge erhalten hätten.

Jetzt ist der Gesetzentwurf in der Diskussionsphase. Das ist eine gute Gelegenheit, um den größten Murks in der Vorlage zu beseitigen. Die Rente mit 63 torpediert alle politischen Beschwörungen, wonach eine längere Lebensarbeitszeit notwendig ist, um die Renten auf Dauer bezahlbar zu halten.

nachrichten@hna.de

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