Kommentar zur Anti-Terror-Politik: Auf der schiefen Ebene

Frankreich ist geschockt, der Präsident spricht von Krieg. Wohin das führen kann, untersucht Nachrichtenredakteur Wolfgang Blieffert in seinem Kommentar.

Militärisch wird der sogenannte Islamische Staat den Angriff auf Paris vom Freitag wohl als Triumph gefeiert haben: 130 Tote, eine Stadt in Angst, ein Land im Ausnahmezustand. Und, vielleicht am wichtigsten: Die Angegriffenen sprechen selbst von Krieg und adeln mit diesem Terminus die kriminelle Tat.

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Bei allem Verständnis für das Bemühen der französischen Regierung, ihren verunsicherten Bürgern Entschlossenheit und Härte im Angesicht des Terrors zu demonstrieren - Präsident Hollande und Premier Valls begeben sich mit den Begrifflichkeiten von Krieg und gnadenloser Reaktion auf eine abschüssige Ebene. Wo die endet, war schon bei US-Präsident George W. Bush zu besichtigen, der nach 9/11 Krieg gegen den Terror führen und eine Achse des Bösen vernichten wollte. Am Ende standen illegale Gefängnisse und Folter von Staats wegen, sowie ein mit Lug und Trug begründeter Präventivkrieg gegen den Irak. Nicht jedoch ein Sieg über den Terror.

Damit keine Zweifel aufkommen: Auch ein demokratischer Rechtsstaat muss sich gegen Gewaltakte schützen und hat auf Terrortaten zu reagieren. Das ist seine Pflicht, will er nicht seine moralische Legitimation in Frage stellen. Aber zu dieser Pflicht gehören immer auch Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein. Werte wie Demokratie und Recht können also nicht mit diktatorischen und illegalen Mitteln verteidigt werden, sonst nehmen diese Werte irreparabel Schaden.

Nach den Anschlägen vom Freitag mag vor allem in Paris das heiße Herz regieren. Die Partner in EU und Nato müssen jedoch gerade deshalb einen kühlen Kopf bewahren.

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