Kommentar zu Asylbewerbern und Delikten: Recht ist Recht

Nach der Massenschlägerei in der Zeltstadt in Calden fordern viele Menschen schnelle Konsequenzen. Dabei muss man jedoch mit Bedacht vorgehen - und sich vor allem an geltendes Recht halten, sagt HNA-Redakteurin Barbara Will. Ein Kommentar.

Prügelnde Flüchtlinge gleich ausweisen? Der Gedanke drängt sich auf. Schließlich nehmen wir diese Menschen erst einmal auf und versorgen sie auf unsere Kosten. Dafür erwarten wir Wohlverhalten.

Doch bei aller Empörung über solche Flüchtlinge: Deutschland ist auch ein Rechtsstaat. Wenn von den Fremden verlangt wird, sich nach den Gesetzen hierzulande zu richten, können sie also erwarten, dass dieses Gesetz sie ebenso behandelt wie die Bundesbürger. Wer prügelt, stiehlt oder randaliert, muss dafür geradestehen. Wer einen Asylantrag stellt, hat aber auch das Recht, dass dieser geprüft wird. Diese Menschen in ein Land zurückzuschicken, in dem sie in Lebensgefahr sind, ist unmenschlich und verstößt zudem gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.

In den überfüllten Erstaufnahmelagern liegen oft die Nerven blank. Das entschuldigt keine Aggression, erklärt sie aber zum Teil und muss bei einer Beurteilung der Straftaten mit einbezogen werden.

Gerechtigkeit heißt jedoch nicht grenzenlose Toleranz. Nach dem Ausländerrecht können Kriminelle ausgewiesen werden – und das muss auch geschehen. Deutschland braucht keine schärferen Gesetze, aber es muss die bestehenden Gesetze konsequent nutzen.

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