Kommentar zum Asylpaket: Stückwerk statt Strategie

Na also, es geht doch. Die deutsche Politik kann nicht nur schnell reagieren, wenn es um Rettungsschirme und Banken geht. Ein Kommentar von HNA-Redakteur Wolfgang Blieffert.

Das am Dienstag vom Kabinett auf den Weg gebrachte und schon Donnerstag in erster Lesung beratene Gesetzespaket zeigt, dass der Staat auch in der Flüchtlingskrise handlungsfähig ist.

Das war aus zweierlei Gründen dringend notwendig: Zum einen, weil die schiere Zahl der Neuankömmlinge das System außer Kontrolle geraten ließ, die Aufnahmeverfahren sind nahezu zusammengebrochen. Zum zweiten muss bei jenen Bürgern Vertrauen geschaffen werden, die berechtigte Zweifel daran haben, dass unser Gemeinwesen den Herausforderungen wirklich gewachsen ist.

Vor diesem Hintergrund erfüllt das Paket seinen Zweck aber nur bedingt. Es ist mehr Stückwerk denn Strategie. Es bündelt zumeist Maßnahmen, die schon längst hätten auf den Weg gebracht werden müssen.

Aber das Paket demonstriert zumindest, dass das Hauptproblem erkannt worden ist, die notwendige Unterscheidung zwischen jenen, die Anspruch auf unsere Hilfe haben, weil sie politisch verfolgt sind oder vor Krieg und Terror fliehen müssen – und jenen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist oder die aller Wahrscheinlichkeit nach bei uns keinen Anspruch auf Asyl haben.

Wer an dieser Stelle nicht bereit ist zu konsequentem Handeln, sprich Abschiebung in die Heimatländer, der wird der großen Hilfsbereitschaft im Lande politisch den Boden unter den Füßen wegziehen.

Lesen Sie dazu auch:

- Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel zur Flüchtlingskrise: „Asylpaket wird nicht reichen“

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