Kommentar zur Asylpolitik: Tatkraft vorgespiegelt

Die Guten dürfen bleiben, die Schlechten müssen gehen, das suggeriert der Entwurf des neuen Asyl-Gesetzes. Ganz so einfach ist das nicht. Ein Kommentar von Petra Wettlaufer-Pohl.

Kritiker nennen es zynisch, was die Regierung da gestern zum Bleiberecht beschlossen hat: Wer brav ist und uns Steuerzahlern nicht zur Last fällt, darf unter bestimmten Voraussetzungen legal in Deutschland leben. Für andere gibt es vermehrt Möglichkeiten, sie loszuwerden. Man fragt sich, wen Innenminister Thomas de Maizière mit diesem Gesetzentwurf eher im Auge hat: diejenigen, um deren Schicksal es geht oder die jenigen, die es zu beschwichtigen gilt, weil sie fürchten, zu viele Fremde lebten unter uns.

Welche Folgen das neue Gesetz für die Geduldeten tatsächlich haben wird, kann man heute noch nicht sagen. Auf der einen Seite sind die Hürden für das Bleiberecht immer noch hoch. Auf der anderen Seite ist es fraglich, ob ein Straftäter im Einzelfall tatsächlich die Kriterien erfüllt, die eine leichtere Abschiebung möglich machen.

Der Innenminister selbst beklagt im Übrigen bei Abzuschiebenden Vollzugsdefizite. Das heißt doch im Umkehrschluss, dass es rechtliche Handhaben gibt, sie werden nur nicht umgesetzt. Dann sollte man daran arbeiten, statt immer neue Gesetze zu formulieren, die Tatkraft vorspiegeln.

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